Baugenehmigung für Kaffeerösterei

Die Gemeinde erteilte eine Baugenehmigung zum Umbau einer Scheune in eine Kaffeerösterei nebst Verkaufsstelle. Erlaubte Betriebszeiten waren werktags von 9–18 Uhr. Damit war die benachbarte Klägerin nicht einverstanden. Ihr Grundstück liegt etwa 15 m von der Röstanlage mit Abluftkamin entfernt. Sie befürchtete u. a., dass von der Rösterei unzumutbare Gerüche und Rauch sie unmittelbar beeinträchtigten. Die Baugenehmigung enthalte keine ausreichenden Regelungen zum Schutz der Nachbarschaft, da sie weder die Anzahl der Röstvorgänge noch die Geruchsstunden begrenze. Sie befürchtete zudem, dass die maximal zulässigen Geruchsstunden überschritten würden.

Ihr Widerspruch gegen die Baugenehmigung war erfolglos, jedoch entschied das Verwaltungsgericht Mainz zu ihren Gunsten.

Zwar füge sich das Vorhaben der Kleinrösterei entgegen der Auffassung der Klägerin durchaus in die nähere Umgebung ein, die als von Wohnen und landwirtschaftlicher Nutzung geprägtes Dorfgebiet anzusehen sei. Eine Anlage dieser Dimension störe keinesfalls den Gebietscharakter der Gegend. Die zum Schutz der Nachbarn vorgesehenen immissionsrechtlichen Vorschriften würden von dem genehmigten Vorhaben eingehalten.

Mögliche Betriebszeiten nicht berücksichtigt

Jedoch sei die Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt und daher aufzuheben. Ihr könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden, dass nur solche Nutzungen der Kaffeeröstanlage erlaubt seien, die die Nachbarrechte nicht beeinträchtigten. Die in der Genehmigung enthaltenen Betriebszeiten überschritten bei voller Ausnutzung den Grenzwert für Gerüche von 10 % der Jahresstunden deutlich. Die Gemeinde habe versäumt, vor Erteilung der Genehmigung ein Gutachten zur Geruchsstundenhäufigkeit einzuholen, um dann die maximale Nutzungsdauer der Kaffeeröstanlage festzulegen. Somit könnten also unzumutbare Geruchsimmissionen nicht ausgeschlossen werden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Anlage derzeit nur wenige Stunden im Betrieb (ca. 15 Std. pro Woche) und insoweit auch eine Änderung durch den Betreiber nicht beabsichtigt sei. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung der Baugenehmigung sei vielmehr, dass sie die Ausnutzung der gesamten Betriebszeiten zulasse, ohne die Verletzung von Nachbarrechten mit der erforderlichen Klarheit und Sicherheit auszuschließen.

(VG Mainz, Urteil v. 13.4.2016, 3 K 508/15 MZ)

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