Stimmrechtsverbot des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
  
Begriff

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist (BGH, Urteil v. 13.1.2017, V ZR 138/16).

Erfolgreiche Beschlussanfechtung

Der Mehrheitseigentümer ist neben seiner Gattin Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Er ist weiter Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, an der er zu 51 % beteiligt ist. Die übrigen 49 % werden wiederum von seiner Gattin gehalten. Die GmbH & Co. KG betreibt in einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft ein Heizwerk und versorgt mehrere Eigentümergemeinschaften mit Heizenergie. Jedenfalls stand in der Eigentümerversammlung die Abstimmung eben über den Bezug von Heizenergie von der GmbH & Co. KG an. Mit den Stimmen des Mehrheitseigentümers wurde der Beschluss gefasst. Einer der übrigen Wohnungseigentümer hatte den Beschluss angefochten. Er vertrat die Auffassung, der Mehrheitseigentümer sei in seiner Funktion als Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Komplementär GmbH nicht stimmberechtigt gewesen. Diese Auffassung teilt auch der Bundesgerichtshof (BGH).

Stimmrechtsverbot

Nach der Bestimmung des § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts "mit ihm" betrifft. Nach ihrem Wortlaut ist die Vorschrift hier nicht unmittelbar anwendbar, weil Vertragspartner der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht der Mehrheitseigentümer werden sollte, sondern die KG. Ein Wohnungseigentümer ist aber jedenfalls dann entsprechend vorerwähnter Bestimmung bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft nicht stimmberechtigt, wenn er an dieser mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

Befangenheit wegen privater Sonderinteressen

Der Stimmrechtsausschluss folgt daraus, dass der Wohnungseigentümer je nach Inhalt des betreffenden Rechtsgeschäfts an seinem Zustandekommen oder Nichtzustandekommen besonders interessiert ist und deshalb bei der Ausübung seines Stimmrechts seine etwaigen privaten Sonderinteressen und das Gemeinschaftsinteresse der Wohnungseigentümer nicht mehr unbefangen gegeneinander abwägt. Er lässt sich vielmehr von seinen privaten Sonderinteressen leiten und berücksichtigt das Gemeinschaftsinteresse nicht mehr. In diesem gesteigerten privaten Sonderinteresse sieht der Gesetzgeber einen schweren Interessenkonflikt, der die ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gefährdet, nicht hingenommen werden soll und deshalb zu einem Stimmrechtsausschluss führt.

Interessenkonflikt

Dieses Ziel würde aber verfehlt, könnte der Wohnungseigentümer dem Stimmrechtsverbot entgehen, indem er sein Interesse an dem Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Rechtsgeschäfts formal auf eine andere natürliche oder juristische Person gewissermaßen auslagert. Er könnte dann an der Willensbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft mitwirken, obwohl er an dem Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Geschäfts genauso interessiert ist, wie wenn das Geschäft mit ihm selbst vorgenommen werden soll. Der Wohnungseigentümer steht in solchen Fällen in einem Interessenkonflikt, der in seinem Ausmaß den gesetzlich festgelegten Tatbeständen entspricht und eine Gleichsetzung mit diesen rechtfertigt.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Der BGH hat ausdrücklich offengelassen, ob die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG auch in anderen Fällen entsprechend anwendbar ist. Nicht geklärt ist also, ob ein Stimmverbot auch dann besteht, wenn der Wohnungseigentümer zwar Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft, an ihr aber nicht oder nicht mehrheitlich beteiligt ist oder wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, ohne Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter zu sein. Konkret musste nicht entschieden werden, ob eine Gleichsetzung der Interessen von Wohnungseigentümer und Gesellschaft auch in Konstellationen gerechtfertigt ist, wenn etwa der Wohnungseigentümer nur Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der KG, an der KG über den Kommanditanteil hinaus aber nicht (mittelbar) beteiligt ist. Dies hatte aber bereits einmal das LG Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 25.7.2000, 85 T 13/00 WEG) bejaht. Offen ist auch, ob ein Stimmrechtsverbot besteht, wenn der Wohnungseigentümer nur an der KG und/oder deren Komplementärin beteiligt, aber nicht Geschäftsführer der Komplementärin oder selbst Komplementär ist.

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