Stiftung, Inländische Stiftungen des privaten Rechts

Kurzbeschreibung

Das Dokument enthält mehrere Muster zur Gründung selbständige und unselbständige Stiftungen sowie diverse Stiftungssatzungen

Wichtige Hinweise

Eine Stiftung des privaten Rechts stellt eine nicht verbandsmäßig organisierte Einrichtung dar, die einen vom Stifter bestimmten Zweck mit Hilfe eines dazu gewidmeten Vermögens dauernd fördern soll. Sie kann dabei als selbständige Stiftung mit einer eigenständigen Rechtsfähigkeit ausgestattet sein, aber auch als nichtselbständige Stiftung nicht rechtsfähig sein und dabei auch in Gestalt von Ersatzformen (z. B. als GmbH) gegründet werden. Wesentlich für die Stiftung sind somit:

  • der Stiftungszweck: wird vom Stifter im Stiftungsgeschäft festgelegt und kann insoweit von diesem frei bestimmt werden. Man unterscheidet die gemeinnützigen von den privatnützigen (= nicht gemeinnützigen) Zwecken. Gemeinnützige Zwecke sind solche, die dem kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Unterscheidung ist im wesentlichen für die steuerliche Behandlung der Stiftung ausschlaggebend, da die als gemeinnützig anerkannte Stiftung im Rahmen der Verfolgung der privilegierten Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit ist (§ 5 Nr. 9 KStG).
  • das Stiftungsvermögen: das Vorhandensein des Stiftungsvermögens ist konstitutiv für die Stiftung. Fällt das Stiftungsvermögen dauerhaft weg, kann die nach Maßgabe der jeweiligen Landesstiftungsgesetze erforderliche Genehmigung zurückgenommen werden.
  • die Stiftungsorganisation: die Stiftung verfügt anders als die übrigen privatrechtlichen Organisationsformen über keine verbandsmäßige Organisation; d. h., sie hat keine Mitglieder, sondern sog. "Destinatäre" (= Empfänger der Stiftungsleistungen). Am rechtsgeschäftlichen Verkehr nimmt sie über ihren Vorstand teil, der bei seiner Geschäftsausübung an den satzungsmäßig verfassten objektivierten Willen des Stifters gebunden ist .

Bedenkt man, dass mit Hilfe einer Stiftung eine bestimmte Vermögensmasse zur Erreichung eines bestimmten Zwecks verselbständigt wird, wird deutlich, dass sich die Stiftung vor allem dazu eignet, die Erreichung eines bestimmten Zwecks dauerhaft sicherzustellen. Dabei muss es nicht zwangsläufig um die Erreichung gemeinnütziger Zwecke gehen, sondern es kann vielmehr auch ein Familieninteresse im Vordergrund stehen, wenn beispielsweise ein Unternehmen vor der Zerschlagung im Erbfall bewahrt werden soll und deshalb auf eine Stiftung übertragen wird, gleichwohl aber die laufenden Erträge des Unternehmens den Erben zugute kommen sollen. Letztlich sind in der Vergangenheit auch vielfach erbschaftsteuerliche Gründe ausschlaggebend für die Errichtung einer Stiftung gewesen, weil die Steuerbelastung so im Vergleich zu einem Vermögensübergang auf die Erben niedriger ausgefallen ist.

Die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen hängen im Wesentlichen von der Rechtsform der Stiftung ab. In jedem Fall wird die Stiftung aber durch ein Stiftungsgeschäft ins Leben gerufen und bedarf einer "Verfassung", der Satzung, die den Stiftungszweck und die verschiedenen Stiftungsorgane regelt.

Weiterführende Hinweise zu diesem Thema finden Sie im Beitrag Inländische Stiftung des privaten Rechts

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Selbständige Stiftung: Stiftungsgeschäft unter Lebenden

Ich, (Name des Stifters), errichte hiermit die "_______(-Stiftung)" als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in _______ und beantrage die zur ihrer Entstehung erforderliche Anerkennung. Ich gebe der Stiftung die beiliegende Satzung, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts ist.

Die Stiftung hat zum Zweck, _______

Zur Verfolgung ihres Stiftungszwecks statte ich die Stiftung mit folgendem Vermögen aus:

1. EUR _______ in bar;

2. _______ (Anzahl) Aktien der _______ mit einem Kurswert per _______ von insgesamt EUR _______;

3. Grundstück in _______ (Ort, Straße, Haus-Nr.), eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _______ von _______ Blatt _______, bebaut mit _______/unbebaut;

4. Sonstiges_______ (genaue Bezeichnung)

Nach Maßgabe der beiliegenden Satzung werden die Geschäfte der Stiftung durch einen Vorstand geführt; die Stiftung erhält zugleich einen Stiftungsrat.

Als Mitglieder des ersten Vorstandes bestimme ich:

1. mich, den Stifter

2. N. N.

3. N. N

Zu Mitgliedern des ersten Stiftungsrates bestimme ich:

1. N. N.

2. N. N

3. N. N

4. N. N

5. N. N

Ort, Datum Unterschrift des Stifters

Selbständige Stiftung: Stiftungsgeschäft von Todes wegen

Als meine Erbin setze ich hiermit die "_______(-Stiftung)" als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in _______ ein. Als Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts gebe ich der Stiftung die beiliegende Satzung.

Die Stiftung hat zum Zweck, _______

Zur Erfüllung dieses Zwecks erhält die Stiftung mein ge...

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