Neuerungen ab VZ 2015[1]

Alleinstehende Steuerpflichtige[2] können einen Entlastungsbetrag ab VZ 2015 in Höhe von 1.908 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.[3]

Für jedes weitere Kind i. S. d. § 24b Abs. 1 EStG erhöht sich der Betrag nach um 240 EUR je weiterem Kind. Dieser Erhöhungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind[4] werden aber nicht automatisch durch die Anwendung der Steuerklasse II berücksichtigt. Betroffene Steuerpflichtige müssen daher eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn sie mehrere Kinder haben, für die sie den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen wollen.

Identifizierungspflicht gesetzlich vorgeschrieben

Voraussetzung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer.[5] Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig, ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren.[6] Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen von § 24b Sätze 1 bis 3 EStG vorliegen. Das BZSt teilt seit 2008 jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren eine IdNr. zu. Falls der berechtigten Person ihre eigene IdNr. oder die IdNr. des Kindes nicht bekannt ist, kann sie diese über das Eingabeformular (www.bzst.de unter Steuern national, steuerliche Identifikationsnummer) erneut anfordern.

Zugehörigkeit zum Haushalt

Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist.[7] Ist ein Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde. Eine Aufteilung des Entlastungsbetrags kommt nicht in Betracht.[8] Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern – unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird – untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage des ELStAM-Merkmals der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird.[9]

 
Achtung

Alleinerziehender darf nicht mit einer anderen volljährigen Person zusammen leben

Alleinstehend sind nur Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrenserfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden (z. B. Lebenspartner).[10] Behauptet bei Eingliederung der Kinder in den Haushalt der Eltern zu gleichen Teilen der den Haushaltsfreibetrag begehrende Kindesvater, dass die das Kindergeld vereinnahmende Kindesmutter mit ihrem Partner eine Haushaltsgemeinschaft i. S. d. § 24b Abs. 2 EStG führt, ist der Kindesvater darlegungs- und beweispflichtig.[11]

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 EStG nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.[12]

Der BFH hat entschieden, dass die Besteuerung Alleinerziehender, die von dem anderen Elternteil keinen Barunterhalt für ihre minderjährigen Kinder erhalten, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Grundrecht auf Schutz der Familie verstößt, weil der für den Unterhalt der Kinder notwendige Hinzuverdienst einkommensteuerpflichtig ist, während dies eine Barunterhaltsleistung nicht wäre.[13]

[1] Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015, s. a. BR-Drs. 281/15, BGBl 2015 I S. 1202, wurde u. a. die Regelung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende geändert.
[10] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.7.2011, 1 K 2232/06, EFG 2012 S. 326: Heiratet die alleine mit einem Kind in einem Haushalt lebende Mutter und wohnt sie noch nicht mit dem Ehemann zusammen, so steht ihr im Jahr der Heirat der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig bis einschließlich des Monats der Heirat zu; BFH, Urteil v. 28.6.2012, III R 26/10, BFH/NV 2012 S. 1864: Haus...

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