Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt.[1] Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Seit 2012 wird ein volljähriges Kind zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen berücksichtigt. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums gilt dies allerdings nur, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nehmen[2] Die universitäre Berufsausbildung endet grundsätzlich nicht schon mit Ablegung der letzten Prüfung, sondern erst mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, es sei denn, der volljährige Student nimmt schon vor der Bekanntgabe eine Vollzeiterwerbstätigkeit im angestrebten Beruf auf.[3]

Bei der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt nachträglich, ob durch den Anspruch auf Zahlung des Kindergelds die Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes auch tatsächlich erreicht worden ist. Ist dies nicht der Fall, werden die steuerlichen Freibeträge abgezogen und das zustehende Kindergeld mit der Steuerschuld des Kindergeldberechtigten verrechnet.[4]

Seit 1.1.2016 sind die an den Berechtigten und an das Kind vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr.) gesetzlich vorgeschriebene Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld.[5]

Erhöhung des Kinderfreibetrags in 2019 und 2020

Der volle Kinderfreibetrag beträgt für VZ 2019 4.980 EUR und ab VZ 2020 5.172 EUR. Dazu kommt dann noch der Freibetrag von 2.640 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes.[6]

Das Kindergeld beträgt monatlich für das 1. und 2. Kind ab 1.7.2019 204 EUR, für das dritte Kind ab 1.7.2019 210 EUR, ab dem 4. Kind je 235 EUR ab 1.7.2019.[7]

Kinderfreibetrag nach Scheidung

Nach einer Scheidung steht jedem Elternteil der halbe Kinderfreibetrag für Kinder zu.[8] Das Finanzamt prüft bei der Veranlagung zur Einkommensteuer bei jedem Elternteil (unabhängig von der Behandlung beim anderen Elternteil), ob dieser Freibetrag günstiger als das erhaltene Kindergeld ist. Muss der nicht betreuende Elternteil Unterhalt für seine Kinder bezahlen und kommt er dieser Verpflichtung nicht zu mindestens 75 % nach, kann der betreuende Elternteil die Übertragung der Hälfte des Kinderfreibetrags beantragen, die eigentlich dem anderen Elternteil zusteht.[9]

Hat der Steuerpflichtige die Übertragung des Kinderfreibetrags wegen unzureichender Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil beantragt und stellt sich nach Erlass des Einkommensteuerbescheids heraus, dass die Voraussetzungen für die Übertragung nicht vorlagen, so kann der Bescheid regelmäßig gem. § 174 Abs. 2 AO geändert werden.[10] Ob ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nachkommt, richtet sich nicht nach dem gesamten Unterhaltsbedarf des Kindes, sondern nach der individuellen Unterhaltspflicht des betreffenden Elternteils.[11] Für minderjährige Kinder wird der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung grundsätzlich beiden Elternteilen hälftig gewährt. Ein Elternteil kann aber, wenn das Kind nur bei ihm gemeldet ist, die Übertragung des (anteiligen) Freibetrags des anderen Elternteils auf sich beantragen.[12] Entscheidend ist hier die Meldung des Kindes und nicht die Höhe einer etwaigen Unterhaltszahlung. Die Übertragung des Kinderfreibetrags führt stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.[13]

Bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes und nach Volljährigkeit des Kindes scheidet eine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags aus.[14]

Die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.[15] Der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.[16] Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen. Die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes ist nur im Wege des Barunterhalts möglich. Die Steuerpflichtigen können auch die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonder...

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