Steuerrechtliche Haftungsfa... / 2 Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen

Rechtsanwälte werden von Arbeitgeber-Mandanten auch zu Arbeitsverträgen mit Angehörigen befragt.

Zahlungen an den eigenen Ehepartner oder an Kinder, die noch zur Schule gehen und studieren und deshalb keine eigenen Einkünfte haben, sind steuerlich natürlich interessant, aber mit Vorsicht zu sehen: Die monatlichen Gehaltszahlungen inklusive des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung stellen gewinnmindernde Betriebsausgaben dar. Der mitarbeitende Verwandte kann im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses sämtliche Werbungskosten abziehen. Mindestens der Werbungskosten-Pauschbetrag von derzeit 1.000 EUR bleibt auf jeden Fall steuerfrei. Neben dem Gehalt darf der mitarbeitende Verwandte auch lohnende Gehalts-Extras erhalten (oft steuer- und abgabenfrei wie z. B. Benzin-Gutscheine). Im Betrieb verursachen diese Leistungen wie Benzin-Gutscheine also eine Gewinnminderung, beim Empfänger fließen sie unversteuert zu.

 

Strenge Anforderungen an steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Angehörigen

Die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung stellen hohe Anforderungen an die Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen. Die Finanzverwaltung prüft diese sehr kritisch, vor allem wenn sich aus dem Rechtsgeschäft ein Steuervorteil ergibt oder ergeben könnte. Das Finanzamt wird dabei eine steuerliche Gesamtbetrachtung bei allen Vertragsbeteiligten vornehmen.

Mitarbeitende Familienangehörige sind, wenn und soweit sie auf familienrechtlicher Grundlage Arbeitsleistungen im Geschäft des Ehepartners erbringen, in der Regel wegen Fehlens eines die persönliche Abhängigkeit begründenden Arbeitsvertrags keine Arbeitnehmer. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch mit einem Ehepartner ungeachtet der allgemeinen familienrechtlichen Grundlage ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Ob es sich bei der Arbeit eines Familienangehörigen um Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage oder um eine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses handelt, ist durch wertende Betrachtungsweise zu ermitteln.

Ausschlaggebend für die Anerkennung eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses (hier zwischen einem Obergerichtsvollzieher und seiner Ehefrau) ist die Würdigung aller objektiven Gegebenheiten. Hierbei ist die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses zur Überzeugung des Finanzgerichts nachzuweisen. Nicht ausreichend sind allein von der Ehefrau gefertigte Stundenzettel, die nicht weiter aussagekräftig sind.

Auch unter Angehörigen muss der Mindestlohn gem. §§ 1 und 3 MiLoG gezahlt werden. Gemäß der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung beträgt der Mindestlohn m. W. v. 1.1.2019 brutto 9,19 EUR und m. W. v. 1.1.2020 9,35 EUR je Zeitstunde.

Nahe Angehörige sind neben dem Ehe-/Lebenspartner und Kindern auch Eltern, Großeltern, Enkel, Geschwister und Schwiegereltern/-kinder.

Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaften und einem nahen Angehörigen eines Gesellschafters sind von der finanzgerichtlichen Angehörigen-Rechtsprechung tangiert, wenn der Gesellschafter die Gesellschaft beherrscht.

Entscheidend dafür, dass das Finanzamt Lohnzusatzleistungen auch bei Angehörigen akzeptiert, ist, dass diese auch anderen Mitarbeitern im Unternehmen gewährt werden.

Ein 450-EUR-Job eines Ehepartners ist für den Unternehmer nur interessant, wenn die Steuerprogression des Ehepaares über 30 % liegt, weil der Unternehmer für einen auf 450-EUR-Basis angestellten Verwandten pauschal 30 % an die zentrale Einzugsstelle für Minijobs überweisen muss. Die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten muss jedoch sichergestellt sein, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen und nicht – z. B. als Unterhaltsleistungen – dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Dazu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände.

Der BFH wird prüfen, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Mini-Job) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.

Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur, wenn die vereinbarte Vergütung schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann und deshalb auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens zu schließen ist.

 

Fehlende Regelung der Arbeitszeit – 45 Minuten im Monat reichen nicht

Die steuerliche Anerkennung eines Ehega...

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