Die auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Berufsbetreuer ist in § 1897 Abs. 6 BGB von der Rechtsordnung als zulässige berufliche Betätigungsform anerkannt; die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gem. § 1897 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Ein Volljurist ohne anwaltliche Zulassung, der als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.[1]

Wird ein Berufsbetreuer gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung (mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) und kann sich für die Umsatzsteuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen auf das Unionsrecht berufen.[2] Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.[3]

Der BFH muss klären, ob Bürodienstleistungen, die eine auch nach außen auftretende GbR an ihre als selbstständige Berufsbetreuer tätigen Gesellschafter erbringt, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind oder die Steuerbefreiung dieser Umsätze zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.[4]

Der BFH wird prüfen, ob die Umsatzsteuer erstattet werden muss, welche für Umsätze aus selbstständiger Tätigkeit als Berufsbetreuer abgeführt wurde, nachdem der EuGH[5] und der BFH[6] diese Tätigkeit von der Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer befreit und die rückwirkende Rechtswidrigkeit festgestellt hatten.[7]

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