Steuerliche Seite der Insta... / 2.1 Rechtsprechung zur Instandhaltungsrücklage
 

Rz. 1051

Ursprünglich wurden die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage im Jahr der Bezahlung in voller Höhe als Werbungskosten anerkannt. Dann kam ein Finanzamt in Schleswig-Holstein auf die Idee, die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage nicht mehr zum Werbungskostenabzug zuzulassen, sondern erst die Bezahlung von Reparaturrechnungen aus den angesammelten Beträgen. Das FG Schleswig-Holstein[1] gab dem Finanzamt Recht. Diese Entscheidung fand jedoch in der Praxis kaum Beachtung. Gleiches gilt für ein Urteil des FG Bremen[2], das ebenso entschieden hatte.

 

Rz. 1052

Erst durch eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts[3] begann die Misere für die Wohnungseigentümer so richtig. Zwar ließ das Gericht den Werbungskostenabzug bei Zuführung zur Rücklage zu, die Finanzverwaltung legte aber gegen die Entscheidung Revision ein. Daraufhin hob der BFH das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und entschied zuungunsten der Steuerzahler[4]:

"Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar."

Begründet hat der BFH seine Auffassung damit, dass es sich bei den Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage um Vorschüsse der einzelnen Wohnungseigentümer handelt, die Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft werden. Sie gehen nur von der Rechtszuständigkeit des einzelnen Wohnungseigentümers in die Rechtszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft über. Da aber der Wohnungseigentümer an dieser Gemeinschaft beteiligt ist, ist er auch am Vermögen dieser Gemeinschaft beteiligt. Zwar kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht allein über das Verwaltungsvermögen verfügen, jedoch rechtfertigt dies nach Auffassung des BFH nicht den sofortigen Werbungskostenabzug.

Die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind mit ihrer Zahlung aufgrund der Bindung im Verwaltungsvermögen zwar aus dem frei verfügbaren Vermögen des einzelnen Wohnungseigentümers abgeflossen. Sie können aber beim einzelnen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie für die Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen verausgabt, die durch die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind.

 

Rz. 1053

Die Entscheidung des BFH, die alles andere als praktikabel ist, wurde zwar heftig kritisiert, dennoch hat der BFH seine Rechtsauffassung bestätigt.[5]

Die Finanzverwaltung hätte – wie in anderen Fällen – durch einen Nichtanwendungserlass oder eine Billigkeitsregelung die Anwendung der BFH-Rechtsprechung verhindern und damit die praktische Arbeit für Finanzbeamte, Steuerberater, Steuerpflichtige und nicht zuletzt für die Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtern können, zumal es nicht um endgültige Steuerausfälle, sondern nur um die Verlagerung von Werbungskosten in spätere Jahre geht. Aber nichts geschah. Selbst nach Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes halten der BFH[6] und die Finanzverwaltung[7] an der bisherigen Rechtsauffassung fest.

Nach den Ausführungen des BFH beantwortet die Zuweisungsentscheidung in § 10 Abs. 7 WEG, wonach "das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehört", nicht die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes allein maßgebliche Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Steuerpflichtige Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung tätigt. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Einfügung der Regelungen in § 10 Abs. 6, 7 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, S. 370). Mit den genannten Neuregelungen hat der Gesetzgeber der Wohnungseigentümergemeinschaft die (Teil-)Rechtsfähigkeit zuerkannt. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die zur Instandhaltungsrücklage geleisteten Beiträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, ist unabhängig davon zu beurteilen, wie die Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zur Eigentümergemeinschaft zivilrechtlich einzustufen sind. Dies folge schon daraus, dass erst im Zeitpunkt der Verausgabung von Rücklagebeträgen beurteilt werden könne, ob diese für Erhaltungsaufwendungen verwendet worden seien und mithin zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen oder ob diese als Herstellungskosten zu beurteilen seien.

 

Rz. 1054

Die Begründung des BFH, dass der Sofortabzug bei Zuführung zur Rücklage im Einzelfall dazu führen könnte, dass solche Beiträge des Steuerpflichtigen stets, in vollem Umfang und sofort – unabhängig von ihrer späteren Einordnung als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand – als Werbungskosten abziehbar wären, überzeugt nicht, denn nachträgliche Hers...

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