Steuerfreie Mitvermietung des Inventars eines Pflegeheims

Seniorenpark mit Inventar verpachtet

Im Streitfall hatte die Klägerin einen Seniorenwohnpark einschließlich des beweglichen Inventars (z. B. Pflegebetten, spezielle Nachtschränke) verpachtet. Das Finanzamt sah in der Verpachtung des Inventars keine steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksverpachtung und unterwarf den Pachtzins insoweit der Umsatzsteuer.

BFH: Steuerfreiheit bejaht

Das Finanzgericht und nunmehr auch der Bundesfinanzhof gaben der Klägerin hingegen Recht: Entgegen der Verwaltungsauffassung (Abschn. 4.12.1 Abs. 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) könne sich die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG auch auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände erstrecken. Voraussetzung hierfür sei, dass ein zur Miete angebotenes Gebäude mit den begleitenden Leistungen in wirtschaftlicher Hinsicht eine Gesamtheit bilde. Das sei hier der Fall.

(BFH, Urteil v. 11.11.2015, V R 37/14)

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