Kurzbeschreibung
Diese Mustervorlage enthält eine Musterbeschwerde gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. wegen Verdachts der Steuerhinterziehung.
Hinweise
Über die Beschwerde entscheidet zunächst der Ermittlungsrichter, welcher der Eingabe entweder abhilft oder aber die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorlegen muss (§§ 304, 306 Abs. 2 StPO).
Auch gegen die Beschlagnahme von Gegenständen kann sich der Betroffene nach § 304 StPO zur Wehr setzen, indem er Beschwerde erhebt. Ihr kommt allerdings kein Suspensiveffekt zu (§ 307 Abs. 1 StPO). Das Gericht kann aber die Vollziehung der Beschlagnahmeanordnung bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen (§ 307 Abs. 2 StPO). In diesem Fall werden die sichergestellten Beweismittel zunächst versiegelt aufbewahrt, dürfen also bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht weiter ausgewertet werden.
Muster
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An das
Amtsgericht
- Ermittlungsrichter -
Betrifft: Max Muster, Musterstraße 1, 66112 Musterstadt
hier: Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts vom ...; Az. ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Muster hat mich mit seiner Vertretung in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung beauftragt. Auf die beigefügte beglaubigte Kopie der von meinem Mandanten unterzeichneten Vollmacht darf ich insoweit hinweisen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume meines Mandanten sowie die Beschlagnahme der Firmenbuchhaltung für die Jahre 2016 bis 2020 angeordnet.
Gegen diesen Beschluss lege ich hiermit
Beschwerde
ein, die ich wie folgt begründe:
............
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