Antrag des leistenden Unternehmers beim zuständigen Finanzamt

Der leistende Unternehmer kann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung beantragen. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Normalerweise senden die Finanzämter vor dem Erteilen der Bescheinigung dem Antragsteller einen Fragebogen zu. Darin sind neben den allgemeinen Angaben zum Unternehmen auch Angaben zu den beschäftigten Arbeitnehmern und zur Bauleistung zu machen.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

Eine Freistellungsbescheinigung ist zu erteilen, wenn

  • ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist[1] und
  • der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint, also sichergestellt ist, dass der Leistende seine steuerlichen Pflichten im Inland ordnungsgemäß erfüllt.

Gefährdung des Steueranspruchs ist in folgenden Fällen anzunehmen

Eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche liegt insbesondere vor, wenn

  • der Leistende seine Anzeigepflichten nach § 138 Abgabenordnung (AO) nicht erfüllt. Demnach kann die Freistellungsbescheinigung versagt werden, wenn die Eröffnung oder Verlegung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebsstätte der Gemeinde nicht rechtzeitig mitgeteilt wird,
  • der Leistende seiner Auskunftspflicht nach § 90 AO nicht nachkommt (insbesondere wenn er den vom Finanzamt ausgehändigten Fragebogen nicht ausfüllt),
  • ein im Ausland ansässiger Leistender den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbringt.

Darüber hinaus sieht die Finanzverwaltung den Steueranspruch u. a. auch dann als gefährdet an und versagt daher unter Umständen die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung, wenn

  • nachhaltig Steuerrückstände bestehen,
  • unzutreffende Angaben in den Steuererklärungen gemacht wurden,
  • Steuererklärungen wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wurden.

Gegebenenfalls kann in diesen Fällen eine Freistellungsbescheinigung mit einer kurzen Geltungsdauer oder auftragsbezogen erteilt werden.

Organgesellschaften

Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft muss die Organgesellschaft über die Freistellungsbescheinigung verfügen. Daraus folgt, dass es bezüglich der Erteilung der Freistellungsbescheinigung ausschließlich auf das steuerliche Verhalten der betreffenden Organgesellschaft ankommt.

Ausländischer Bauleister mit Betriebsstätte in Deutschland

Für einen im Ausland ansässigen Leistenden kann das Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung ablehnen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der ausländische Bauleister eine Betriebsstätte in Deutschland begründet hat. Gegebenenfalls kann eine Freistellungsbescheinigung mit einer kurzen Dauer erteilt werden.[2]

Freistellungsbescheinigung für eine Arbeitsgemeinschaft

Einer Arbeitsgemeinschaft, für die keine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt und die nicht Arbeitgeber der eingesetzten Arbeitnehmer ist, kann eine Freistellungsbescheinigung in der Regel nur erteilt werden, wenn auch den beteiligten Gesellschaftern von dem für sie zuständigen Finanzamt jeweils eine Freistellungsbescheinigung erteilt wurde. Das für die Arbeitsgemeinschaft zuständige Finanzamt kann die Vorlage der den Gesellschaftern erteilten Freistellungsbescheinigungen verlangen.[3]

Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung auf maximal 3 Jahre begrenzt

Liegen keine Versagungsgründe vor, erteilt das für den Leistenden zuständige Finanzamt die Freistellungsbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck. Die Freistellungsbescheinigung kann dabei auf bestimmte Zeit, längstens jedoch für einen Zeitraum von 3 Jahren, oder bezogen auf einen bestimmten Auftrag erteilt werden. Die Freistellungsbescheinigung gilt ab dem Tag der Ausstellung. 6 Monate vor Ablauf einer Freistellungsbescheinigung kann auf Antrag des Leistenden eine Freistellungsbescheinigung erteilt werden, deren Geltungsdauer an die Geltungsdauer der bereits bestehenden Freistellungsbescheinigung anknüpft (Folgebescheinigung).[4] Wird dem Antrag auf Erteilung der Freistellungsbescheinigung durch einen Ablehnungsbescheid nicht entsprochen, ist hiergegen der Einspruch zulässig.

Freistellungsbescheinigung bei Insolvenz der Leistenden

Im Rahmen der Verfahren nach der Insolvenzordnung über das Vermögen des Leistenden ist die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. So wird für Bauleistungen, die nach Insolvenzeröffnung auf Veranlassung des Insolvenzverwalters erbracht werden, normalerweise eine Freistellungsbescheinigung erteilt.[5]

Verhalten des Leistungsempfängers bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung

  • Zeitpunkt, zu dem dem Leistungsempfänger die Freistellungsbescheinigung vorliegen muss:

    Die Freistellungsbescheinigung muss dem Leistungsempfänger im Zeitpunkt jeder einzelnen Gegenleistung, also i. d. R. im Zeitpunkt der Zahlung, vorliegen. Nur dann darf er den Steuerabzug unterlassen. ...

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