Stellplatz / Zusammenfassung
 

Begriff

Der eine Wohnungseigentümer parkt sein Wohnmobil auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen, der zweite errichtet auf seinem Stellplatz einen Carport und der dritte verpasst seinem Tiefgaragenplatz ein Garagentor. Ob es um die Zuordnung von Stellplätzen zu Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, die Kostenverteilung, eigenmächtige bauliche Veränderungen oder lediglich um Gebrauchsregelungen geht, beim Thema "Stellplatz" kommt es häufig zu Streitigkeiten unter den Wohnungseigentümern.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Ausdrückliche spezialgesetzliche Regelungen über Stellplätze existieren nicht. Hinsichtlich der Eigentumszuordnung ist die Bestimmung des § 5 WEG maßgeblich.

LG Berlin, Urteil v. 18.9.2018, 55 S 48/17 WEG: Wird eine (Stellplatz-)Fläche vermietet, die einem Sondernutzungsrecht unterliegt, steht die Miete allein dem Sondernutzungsberechtigten zu.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 28.3.2018, 14 S 6188/17 WEG: Ein Sondernutzungsrecht berechtigt nicht zur Vornahme baulicher Veränderungen. Dies gilt auch für die Errichtung eines Carports auf einem Kfz-Stellplatz.

AG Düsseldorf, Urteil v. 18.10.2017, 291a C 45/17: Aus der Bestimmung des § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG folgt kein Anspruch auf den Stromanschluss für ein E-Auto.

BGH, Urteil v. 9.12.2016, V ZR 84/16: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist.

AG Rostock, Urteil v. 30.11.2016, 54 C 271/16 WEG: Es obliegt allein den Wohnungseigentümern, den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums zu regeln. Der Verwalter darf nicht in das Gebrauchsrecht einzelner Wohnungseigentümer am Gemeinschaftseigentum eingreifen. Dem Verwalter von Ferienwohnungen ist daher eine Verfügung über Stellplätze, die zu den Ferienwohnungen gehören, eigenmächtig nicht gestattet. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Parktickets für diese zu vergeben.

AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 14.10.2016, 880 C 9/16: Eine im Bereich der Windschutzscheibe eines Autos befestigte Kamera zur Überwachung des Kfz-Stellplatzes verletzt auch dann das Persönlichkeitsrecht der übrigen Garagennutzer und stellt einen unzulässigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums dar, wenn die Kamera der Prophylaxe von Beschädigungen und Aufbrüchen dient aber nicht auszuschließen ist, dass nicht lediglich nur der konkrete Kfz-Stellplatz überwacht wird.

BGH, Urteil v. 26.2.2016, V ZR 250/14: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.

LG München I, Urteil v. 21.1.2016, 36 S 2041/15 WEG: Ein Anspruch auf Leitungsverlegung nebst Montage einer Steckdose zum Laden eines Elektroautos in der gemeinschaftlichen Tiefgarage ergibt sich nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG. Diese Bestimmung sieht eine Duldungspflicht der Miteigentümer für den Anschluss eines Wohnungseigentums an Fernsprechanlagen oder Anlagen der Energieversorgung vor. Hiermit soll ein gewisser Mindeststandard der Wohnungen entsprechend dem Stand der Technik gesichert werden. Lademöglichkeiten für Elektroautos in einzelnen Tiefgaragenstellplätzen mögen in neu gebauten Tiefgaragen vorhanden sein, in bestehenden Tiefgaragen sind sie jedoch derzeit nicht verbreitet. Sie gehören nicht zum Mindeststandard.

LG Hamburg, Urteil v. 17.6.2015, 318 S 167/14: Die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" ist nach dem Wortlaut und nächstliegendem Sinn dahingehend zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Die Nutzung als Fahrradabstellplatz mit einem auf dem Boden befestigten Bügel ist von dieser Zweckbestimmung nicht mehr umfasst und daher unzulässig.

BGH, Urteil v. 20.2.2014, V ZB 116/13: Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilsondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteileigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze unter sich regeln. Zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer. Streitigkeiten zwischen Bruchteilsondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.

AG Wiesbaden, Urteil v. 6.9.2013, 92 C 2186/13: Eine Änderung der dinglichen Zuordnung der Pkw-Abstellplätze betrifft den Kernbereich des Sondereigentums und ist daher der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung entzogen.

BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 75/11: Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinh...

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