Sozialwohnung / Zusammenfassung
 

Begriff

Sozialwohnungen sind öffentlich geförderte Wohnungen. Öffentlich gefördert sind Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Wohnungen, die nach dem 20.6.1948 bezugsfertig geworden sind, unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts v. 13.9.2001 (BGBl I S. 2376) ist sowohl hinsichtlich des bis zum 31.12.2001 geförderten Sozialwohnungsbestands als auch hinsichtlich der neuen Förderung zum 1.1.2002 in Kraft getreten.

Die bisherigen Bestimmungen, nämlich das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG), die Neubaumietenverordnung (NMV) und die II. Berechnungsverordnung (II. BV) sind gem. § 50 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) für den bisher geförderten Bestand weiter anzuwenden. Für die Miethöhe gilt daher für die Bestandswohnungen weiterhin die "Kostenmiete".

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