Sondervergütung / Zusammenfassung
 

Begriff

Die Verwaltervergütung ist auf normale Verwaltungstätigkeiten beschränkt und richtet sich in der Regel nach der Anzahl der Wohnungseinheiten. Die Höhe der Verwaltervergütung ist frei vereinbar. Anhaltspunkte für die Höhe der Vergütung bietet § 41 Abs. 2 der II. Berechnungsverordnung. Eigentümergemeinschaft und Verwalter können im Verwaltervertrag oder durch Beschluss für Sondertätigkeiten des Verwalters zusätzliche Vergütungen vereinbaren.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Grundlage für Sondervergütungen des Verwalters stellt in erster Linie § 21 Abs. 7 WEG dar. Darüber hinaus können Sondervergütungen auch im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG mehrheitlich beschlossen werden.

LG Frankfurt, Urteil v. 27.9.2017, 2-13 S 49/16: Eine Sondervergütung in Höhe von 20 EUR je Mahnung widerspricht bereits für sich ordnungsmäßiger Verwaltung. Eine entsprechende Klausel im Verwaltervertrag ist unwirksam. Dies vor dem weiteren Hintergrund, dass auch keine Begrenzung der Anzahl von Mahnungen geregelt ist. Zweifelhaft ist, ob sich der Verwalter eine Sondervergütung für die Erhebung von Sonderumlagen ausbedingen kann, da die Erhebung von Sonderumlagen bereits zu den gesetzlichen Pflichten des Verwalters gehört. Abhängig von der Größe der Wohnungseigentümergemeinschaft kann im konkreten Einzelfall zweifelhaft sein, ob eine Klausel im Verwaltervertrag gültig ist, wonach dem Verwalter im Fall zusätzlicher Eigentümerversammlungen eine Sondervergütung in Höhe des "1,5-fachen Betrags der Monatsvergütung des Verwalters" zustehen soll.

AG Reutlingen, Urteil v. 13.5.2016, 11 C 105/16: Nach dem Wortlaut des § 27 WEG kann der Verwalter für die Mahnung keine separate Gebühr verlangen. Sie ist schon mit dem Grundhonorar abgegolten. Das Grundhonorar deckt alle Leistungen des Verwalters ab, die mit der Verwaltertätigkeit typischerweise entstehen, und insbesondere die im Gesetz genannten Aufgaben. Zu den Aufgaben der Verwaltung gehört nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG die Anforderung von Beiträgen. Der Begriff "Anfordern" setzt dabei eine Tätigkeit voraus. Der Verwalter ist deshalb nicht nur zur passiven Annahme von Geldern verpflichtet, sondern muss darüber hinaus auch aktiv dafür sorgen, dass die geschuldeten Beiträge gezahlt werden.

LG Dortmund, Urteil v. 19.4.2016, 1 S 437/15: Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, dem Verwalter eine Sondervergütung für die SEPA-Umstellung zu bewilligen.

LG Gera, Urteil v. 23.2.2016, 5 S 225/15; nicht rechtskräftig: Auch für Passivprozesse kann sich der Verwalter eine Sondervergütung ausbedingen. Die vereinbarte Klagepauschale kann der Verwalter auch dann berechnen, wenn er den Prozess nicht selbst führt, sondern einen Rechtsanwalt beauftragt.

BGH, Beschluss v. 17.11.2011, V ZB 134/11: Eine Sondervergütung für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.6.1998, 3 Wx 107/98: Es widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, dem Verwalter für Tätigkeiten, die zu seinem Pflichtenkreis gehören, eine Sondervergütung zuzubilligen.

OLG München, Beschluss v. 20.3.2008, 34 Wx 46/07: Ein Sonderhonorar für die Durchführung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung kann nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Einberufung nicht auf einem Verschulden des Verwalters beruht.

BayObLG, Beschluss v. 31.3.2004, 2Z BR 11/04: Ein durch Eigentümerbeschluss bewilligter Stundensatz von 130 EUR für den Geschäftsführer einer Verwaltungsgesellschaft widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

KG, Beschluss v. 16.4.2009, 24 W 93/08: Eine Sondervergütung für die Erstellung einer Bescheinigung nach § 35 a EStG kann durch Mehrheitsbeschluss zugebilligt werden, und zwar erstmalig in Höhe von 17 EUR pro Jahr sowie jeweils in Höhe von 8,50 EUR für die Folgejahre.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 10.11.2010, 20 W 309/07: Die Festlegung einer Zusatzvergütung entsprechend der HOAI im Fall von Sanierungsarbeiten in der Teilungserklärung ist geeignet, die Bestellung eines geeigneten Verwalters zu den verkehrsüblichen Bedingungen für die Zukunft zu beeinträchtigen und berührt damit den Kernbereich der durch Vereinbarungen nicht abdingbaren Bestimmung des § 20 Abs. 2 WEG.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen