Sondervergütung / 1.1 Gerichtliche Vertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter

Sondervergütung

Macht der von den Wohnungseigentümern hierzu ermächtigte Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümer – ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts – gerichtlich geltend, handelt es sich nicht um eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Vielmehr kann dem Verwalter hierfür von den Wohnungseigentümern eine Sondervergütung bewilligt werden, die er nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen darf. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine solche Vergütungszusage in einem (angefochtenen) Eigentümerbeschluss mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung im Einklang steht. Die Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch allerdings nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

 

Hinweis

Prozessstandschaft

Eine Erstattung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ist auch dann nicht möglich, wenn der Verwalter in eigenem Namen – also als Prozessstandschafter – etwa Hausgelder der Gemeinschaft gerichtlich geltend macht. In diesem Fall ist die vereinbarte Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung der Rechtsangelegenheit eine Kostenposition der Gemeinschaft, die der Verwalter zwar ebenfalls als Prozessstandschafter einklagen kann. Tut er das nicht, muss der Prozessgegner das Sonderhonorar nicht erstatten. Denn die kostenbelastete Gemeinschaft ist gerade nicht Partei des Rechtsstreits.

Der Verwalter kann sich auch für das Führen von Passivprozessen eine Sondervergütung ausbedingen. Eine derart vereinbarte Kostenpauschale soll der Verwalter auch dann berechnen können, wenn er den Prozess nicht selbst führt, sondern einen Rechtsanwalt beauftragt. Insoweit aber dürfte nur ein maßvolles Pauschalhonorar ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

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