Privilegierung außer Kraft gesetzt

Windkraftanlagen gelten nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als privilegierte Anlagen im Außenbereich. Sie haben deshalb einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, soweit ihnen nicht öffentliche Belange entgegenstehen. In Bayern ist diese Privilegierung der Windkraftanlagen aber weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Ermöglicht wurden die bayerischen Sonderregeln durch § 249 Abs. 3 BauGB, der eine sog. Länderöffnungsklausel enthält. Demnach können die Länder bestimmen, dass Windkraftanlagen nur dann privilegiert sind, wenn sie einen bestimmten Mindestabstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten.

Die bayerischen Sonderregeln

Nach Art. 82 BayBO muss der Mindestabstand zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen bzw. zu Gebieten innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) das Zehnfache der Höhe der Windenergieanlage betragen. Die Höhe der Windenergieanlage wird dabei festgelegt als die Nabenhöhe zuzüglich des Radius des Rotors. Die 10-h-Regelung findet allerdings dort keine Anwendung, wo in einem Flächennutzungsplan vor dem 21.11.2014 bereits Konzentrationszonen für die Windenergie festgelegt wurden. Die Möglichkeit solcher Konzentrationszonen ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Von der 10-h-Regelung werden auch die Fälle nicht erfasst, in denen eine Gemeinde einen neuen Bebauungsplan für eine Windenergieanlage aufstellt.

Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Art. 82 BayBO war jetzt Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. In diesem, von den Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag initiierten Verfahren wurde bemängelt, dass mit der 10-h-Regelung die Errichtung neuer Windenergieanlagen in Bayern weitgehend ausgeschlossen sei. Es wurde auch bemängelt, dass der gewählte Mindestabstand rein willkürlich festgesetzt sei und nicht auf Daten und Erkenntnissen des Immissionsschutzes beruhe. Die Antragsteller in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof schlossen daraus, dass Art. 82 BayBO über das bundesrechtlich zulässige Maß an Regelungen hinaus gehe und deshalb nichtig sei. Der Verfassungsgerichtshof übernahm die Auffassung der Antragsteller nicht und bescheinigte dem Art. 82 BayBO im Wesentlichen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Nur in einem Nebenpunkt wurde Art. 82 BayBO für unzulässig erklärt. Es handelte sich dabei um die Regelung in Art. 82 Abs. 5 BayBO, bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne für Vorhaben der Windenergie sich mit den Nachbargemeinden möglichst zu einigen, wenn Wohngebäude in den Nachbargemeinden innerhalb des Mindestabstands liegen.

Fazit

Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfte sich die juristische und wohl auch die politische Diskussion über die Zulässigkeit der bayerischen Sonderregelungen für Windenergieanlagen erledigt haben. Fazit ist, dass die Außenbereichsprivilegierung für Windenergieanlagen im größten Teil des bayerischen Staatsgebietes ausgeschlossen ist. Neue Windenergieanlagen sind allerdings überall dort möglich, wo die Gemeinde bereit ist, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Für Bayern gilt also: Windenergie ohne oder gegen den Willen der Gemeinde nein, Windenergie in Zusammenarbeit mit der Gemeinde bedingt ja, falls die entsprechenden Abwägungsvorgänge für einen Bebauungsplan korrekt durchgeführt werden.

(VerfGH Bayern, Entscheidung v. 9.5.2016, Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15 und Vf. 4-VIII-15)

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