Sonderrechtsnachfolge / 4.2 Haftung

Sind Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen, so haftet dieser für die nach dem Sozialgesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger.^[1] Die Erben sind in diesen Fällen insoweit von der Haftung ausgeschlossen. Eine Aufrechnung und Verrechnung der Ansprüche und Verbindlichkeiten sind nach den Vorschriften der §§ 51 und 52 SGB I ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

[1] § 57 Abs. 2 SGB I.