Sondernutzungsrecht – Übert... / 2.1 Vereinbarung erforderlich

Bei der Aufhebung bzw. Entziehung eines Sondernutzungsrechts ebenso wie bei seiner Änderung ist zu beachten, dass hierfür stets eine Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft erforderlich ist. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss ist nichtig (BGH, Beschluss v. 20.9.2000, V ZB 58/99).

 

Achtung

Zustimmung der dinglich Berechtigten

Zu beachten ist weiter, dass es auch hier der Zustimmung der dinglich Berechtigten bedarf (§ 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 WEG), deren Rechte von einer der genannten Maßnahmen betroffen sind (BayObLG, Beschluss v. 30.3.2000, 2Z BR 18/00).

Aufhebung bzw. Entziehung des Sondernutzungsrechts im Überblick

  • Soll ein Sondernutzungsrecht an einem Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums aufgehoben bzw. entzogen werden, ist wie bei dessen Begründung eine entsprechende Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich.
  • Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht einer notariellen Beurkundung oder Beglaubigung, auch wenn das Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen ist.
  • Wie bei der Begründung, ist auch bei der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts die Zustimmung dinglich Berechtigter erforderlich, soweit diese nachteilig betroffen sind. Und das sind bei der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts diejenigen Drittberechtigten, denen Rechte an der Eigentumseinheit zustehen, der das Sondernutzungsrecht entzogen werden soll. Als betroffene dingliche Rechte kommen insbesondere Grundpfandrechte und das Recht des Nießbrauchers oder Dienstbarkeitsberechtigten infrage.
  • Die Aufhebung/Löschung des Sondernutzungsrechts ist in allen Grundbüchern einzutragen, also nicht nur bei der betroffenen Eigentumseinheit.
  • Zur Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist lediglich die Bewilligung des betroffenen Raumeigentümers erforderlich. Diese ist in öffentlich beglaubigter Form (notarielle Beurkundung) beim Grundbuchamt einzureichen.
  • Die Zustimmung der oder des Drittberechtigten an dem betroffenen Wohnungseigentum ist dem Grundbuchamt ebenfalls in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

     

    Wichtig

    Aufhebung bzw. Abänderung nur im Ausnahmefall

    Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG herbeiführen. Hieraus kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben. Dies allerdings nur als ultima ratio, wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen. Regelmäßig kommt eine ersatzlose Aufhebung nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung in Betracht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge