Sondernutzungsrecht: Rechte und Pflichten

Zusammenfassung

 
Begriff

Mit Begründung des Sondernutzungsrechts sind zwar die übrigen Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch der entsprechenden (Teil-)Fläche des Gemeinschaftseigentums ausgeschlossen. Da es sich beim Sondernutzungsrecht jedoch um die Einräumung eines Gebrauchsrechts zugunsten des sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümers an Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums handelt, unterliegen auch die betreffenden Flächen oder Teile des Gemeinschaftseigentums weiterhin der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Eigentümergemeinschaft.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzlich erwähnt wird das Sondernutzungsrecht lediglich in § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG. Eine Definition findet sich hier nicht, vielmehr gilt aus Sicht des Gesetzgebers Begriff und Bedeutung des Sondereigentumsrechts aufgrund jahrzehntelanger Rechtsprechung als geklärt.

BGH, Urteil v. 2.3.2019, V ZR 145/18: Sind Sondernutzungsberechtigte verpflichtet, die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten bzw. Flächen auf eigene Kosten zu unterhalten und instandzuhalten, sind sie allein für die Instandhaltung und Instandsetzung verantwortlich, haben die zur Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen und die Kosten hierfür zu tragen.

LG Itzehoe, Urteil v. 21.12.2018, 11 S 85/16: Der konkrete Gebrauch eines Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz der Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG. Die Wohnungseigentümer können daher den Gebrauch einer Fläche, die einem Sondernutzungsrecht unterliegt, durch Beschluss regeln.

LG Berlin, Urteil v. 18.9.2018, 55 S 48/17 WEG: Wird eine Fläche vermietet, die einem Sondernutzungsrecht unterliegt, steht die Miete allein dem Sondernutzungsberechtigten zu.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 28.3.2018, 14 S 6188/17 WEG: Ein Sondernutzungsrecht berechtigt nicht zur Vornahme baulicher Veränderungen. Dies gilt auch für die Errichtung eines Carports auf einem Kfz-Stellplatz.

BGH, Urteil v. 23.3.2018, V ZR 65/17: Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen. Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung. Selbst wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.

AG Hamburg, Urteil v. 24.5.2017, 22a C 89/16: Ist den Wohnungseigentümern in der Teilungserklärung die Befugnis eingeräumt, über die Gartengestaltung der ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftsflächen frei entscheiden zu können, umfasst dies auch die Befugnis, dort befindliche Bäume zu fällen.

AG Rostock, Urteil v. 30.11.2016, 54 C 271/16 WEG: Es obliegt allein den Wohnungseigentümern, den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums zu regeln. Der Verwalter darf nicht in das Gebrauchsrecht einzelner Wohnungseigentümer am Gemeinschaftseigentum eingreifen. Dem Verwalter von Ferienwohnungen ist daher eine Verfügung über Stellplätze, die zu den Ferienwohnungen gehören, eigenmächtig nicht gestattet. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Parktickets für diese zu vergeben.

AG Bottrop, Urteil v. 22.4.2016, 20 O 57/15: Die Errichtung einer Gartenlaube, eines Fahnenmastes und die Montage einer Markise stellen eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, weil sie zu einer optischen Beeinträchtigung des Gesamteindrucks der Wohnanlage führen.

OLG Zweibrücken, Beschluss v. 17.1.2011, 3 W 196/10: Die von einem Sondernutzungsrecht erfasste Fläche bleibt Gemeinschaftseigentum und damit grundsätzlich der Gemeinschaft und ihren Schranken verhaftet.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 23.11.2005, 20 W 432/03: Das Recht des Sondernutzungsberechtigten unterliegt immanenten Schranken, die sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ergeben und die für das Gemeinschaftseigentum aus anderen Gründen, insbesondere aufgrund des Rechts zum Mitgebrauch bestehen.

OLG Hamm, Beschluss v. 3.8.2009, I-15 Wx 288/08: Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemeinschaftsfläche im Notfall als Fluchtweg genutzt werden kann.

LG Hamburg, Urteil v. 12.12.2012, 318 S 31/12: Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche berechtigt den Rechtsinhaber zu einer gärtnerischen Nutzung in den Grenzen von § 14 Ziff. 1 WEG

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