(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder die mitbetroffene Person [1]bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.

 

(2) 1Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. 2Im übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

 

(3)[2] 1Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vor, kann die zuständige Stelle die weitere Betrauung der betroffenen Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos untersagen, sofern die besondere Bedeutung der Erkenntnis und die Art der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. 2§ 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.

[1] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden ab 21.06.2017.
[2] Abs. 3 angefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden ab 21.06.2017.

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