SG Mainz Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13

Orientierungssatz

Parallelentscheidung zu dem Urteil des SG Mainz vom 10.5.2013 - S 17 AS 751/12, das vollständig dokumentiert ist.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 04.06.2014; Aktenzeichen B 14 AS 42/13 R)

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 16.01.2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 30.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.01.2013 verurteilt, den Klägern weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich je 220 Euro für den Zeitraum vom 01.02.2013 bis zum 31.07.2013 endgültig zu gewähren.

2. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Beklagten.

Der 1955 geborene Kläger zu 1) und die 1 geborene Klägerin zu 2) beziehen seit dem 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Beklagten. Sie sind (je zur Hälfte) Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie mit einer Wohnfläche von 85 m2 und einer Grundstücksfläche von 310 m2 in W . Die Kläger hatten die Immobilie aufgrund eines notariellen "Übergabevertrages mit Auflassung" vom 16.06.2003 (mit notariellem Nachtrag vom 20.02.2004) übertragen. Die damalige Eigentümerin (Übergeberin), die am 21.01.1946 geboren ist, hatte sich nach Ziffer II des Vertrages verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück an die Kläger zu übertragen. Der Wert wurde zu Kostenzwecken mit 80.000 € angegeben. Nach Ziff. III. 1. des Vertrages (mit "Gegenleistungen" überschrieben), verpflichteten sich die Kläger an die Übergeberin und ihren am 27.01.1939 geborenen Ehemann als Gesamtberechtigte eine monatliche Rente in Höhe von 440 € zu zahlen, solange einer von beiden noch lebt. Die Rentenhöhe sollte unter gewissen, näher beschriebenen Umständen, dem Verbraucherindexpreis angepasst werden können. Zur Sicherung der Zahlungsverpflichtung wurde zugunsten der Übergeberin und ihres Ehemannes eine auf deren Lebenszeit beschränkte Reallast eingetragen. Nach Ziff. III. 2. des Vertrages ist die Übernehmerin bzw. nach deren Tod ihr Ehemann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sollten die Kläger mit der Zahlung von mehr als drei Monatsraten in Verzug geraten. In diesem Fall ist das Grundstück wieder an die Übergeberin bzw. ihren Ehemann zurück zu übertragen. Zur Sicherung wurde eine (bedingte und befristete) Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Übergeberin und eine Auflassungsvormerkung zugunsten ihres Ehemannes eingetragen. Eine Rückzahlung der bereits erbrachten Rentenzahlungen soll nicht stattfinden (III. 2. des Vertrages). Die Kläger sind im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.

Die Kläger haben vierteljährlich Abgaben (Grundsteuer, Schmutzwasser, wiederkehrender Beitrag, Wasser, Müll) an die Verbandsgemeinde W. zu entrichten. Zum 15.02.2013 wurde ein Betrag in Höhe von 214,92 € fällig, am 15.05.2013 ein Betrag in Höhe von 117,01 €.

In früheren Bewilligungszeiträumen hatte der Beklagte den Klägern Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Leibrentenzahlungen gewährt. Die Angemessenheit der Höhe der Zahlungen hatte der Beklagte nicht in Frage gestellt und auch nicht zur Senkung der Kosten aufgefordert.

Mit einem Änderungsbescheid vom 07.02.2012 hatte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis zum 31.07.2012 im Wege der teilweisen Rücknahme der vorausgegangenen Bewilligung nur noch Leistungen im Umfang von insgesamt 727,41 € monatlich erstmals ohne Berücksichtigung der Leibrentenzahlungen als Unterkunftskosten bewilligt. Zur Begründung hatte der Beklagte ausgeführt, dass der Betrag von 440 € als Leibrente für das Haus nicht mehr als Unterkunftskosten anerkannt werden könne. Auf Grund der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2008 (L 12 AS 20/07) stellten Leibrentenzahlungen keine Unterkunftskosten dar. Die Leibrentenzahlungen seien Tilgungsleistungen für ein Darlehen bei Eigenheim gleichgestellt.

Die Kläger hatten hiergegen Widerspruch eingelegt, erfolgreich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris) und ein Klageverfahren betrieben, das - weil die Voraussetzungen zur Rücknahme nach § 45 SGB X nicht vorlagen - mit einem Anerkenntnis des Beklagten endete (Az. S 17 AS 557/12).

Mit Bescheid vom 16.01.2013 bewilligte der Beklagte den Klägern Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 01.02.2013 bis zum 31.07.2013 in Höhe von monatlich jeweils 352,94 € (Regelbedarf in Höhe von je 345 € und Mehrbedarf für Warmwasserbereitung in Höhe von je 7,94 €). Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigte der Beklagte zunächst nicht. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Betrag von 440 € als Leibrente für das Haus nicht mehr als Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt werden könne. Die Leibrentenzahlungen seien Tilgungsleistungen für ein Darlehen bei Eige...