SG Lüneburg S 7 Kg 11/84
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit des § 11 BKGG. BVerfG Az 1 BvL 26/84

 

Orientierungssatz

Zur Frage, ob § 11 BKGG mit dem GG vereinbar ist, soweit er einen Verlustausgleich ausschließt (Abs 1) und die im Einkommensteuerrecht als einkommensmindernd berücksichtigungsfähigen Aufwendungen im Kindergeldrecht teilweise nicht berücksichtigungsfähig sein läßt (Abs 2 Nr 2 ff), ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich bei der Steueranrechnung (Abs 2 Nr 1) zu schaffen.

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 29.05.1990; Aktenzeichen 1 BvL 20, 26/84, 1 BvL 4/86)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2038962

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge