Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit des § 11 BKGG. BVerfG Az 1 BvL 26/84
Orientierungssatz
Zur Frage, ob § 11 BKGG mit dem GG vereinbar ist, soweit er einen Verlustausgleich ausschließt (Abs 1) und die im Einkommensteuerrecht als einkommensmindernd berücksichtigungsfähigen Aufwendungen im Kindergeldrecht teilweise nicht berücksichtigungsfähig sein läßt (Abs 2 Nr 2 ff), ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich bei der Steueranrechnung (Abs 2 Nr 1) zu schaffen.
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 29.05.1990; Aktenzeichen 1 BvL 20, 26/84, 1 BvL 4/86) |
Fundstellen
Dokument-Index HI2038962 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen