Entscheidungsstichwort (Thema)
Kindergeldminderung für 1994. § 10 Abs 2, Abs 3 BKGG. Steuerfreiheit des Existenzminimums
Orientierungssatz
Zur Frage, ob § 10 Abs 2 BKGG idF vom 22.6.1985 und § 10 Abs 3 BKGG idF vom 21.12.1993 ab 1.1.1994 mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2014838 |
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