Nachgehend

BSG (Urteil vom 28.09.2017; Aktenzeichen B 3 KS 1/17 R)

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert wird endgültig auf 296.971,82 Euro festgesetzt.

 

Tatbestand

Bei der Klägerin handelt es sich, ebenso wie bei ihrer Rechtsvorgängerin, H GmbH, um eine Film- und Fernseh-Produktionsfirma.

Streitig ist die Korrektur von Beitragsbescheiden der Beklagten nach § 44 SGB X für die Jahre 2006-2008. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die an die Kandidaten der folgenden TV-Formate gezahlten Honorare eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) besteht:

1. Let‚s Dance

2. Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!

3. Das perfekte Dinner / Das perfekte Promi Dinner

4. Kocharena/ Kocharena - Das Promi Special

5. Unter Volldampf.

Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Verträge, Vertragsanlagen bzw. Produktionskonzepte haben die streitigen TV-Produktionen im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Zu 1)  Let‚s Dance

Bei der Produktion handelt es sich um einen Tanzwettbewerb in Form einer TV-Unterhaltungsshow nach dem britischen Originalformat "Strictly Come Dancing", das in Großbritannien auf dem Sender BBC ausgestrahlt wurde. Inhalt der Produktion ist insbesondere, dass 8 prominente Kandidaten gemeinsam mit jeweils einem professionellen Tanzpartner einen Tanzwettbewerb durchführen. Der Wettbewerb wird in acht Shows live ausgestrahlt. Während der Liveshows sowie der dem jeweiligen Ausstrahlungstermin vorausgehenden Tanztrainings sind die Kandidaten von Kameras und Mikrofonen, die das Geschehen aufzeichnen, umgeben.

Im Zusammenhang mit der Produktion ist zudem die Herstellung und Auswertung weiterer Medienproduktionen (z.B. über das Internet, Merchandising-, Print-, Tonträgerauswertung, Mobiltelefon, etc.) geplant.

Zu 2) Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!

Bei der Produktion handelt es sich um eine ungescriptete Reality-TV-Serie, basierend auf dem britischen Originalformat "l'm a celebrity - get me out of here". Inhalt der Produktion ist insbesondere, dass zehn prominente Mitwirkende abgeschlossen von der Außenwelt 17 Tage lang in einem von der Produktionsfirma eingerichteten australischen Camp (sog. "Dschungelcamp") zusammen leben und dabei rund um die Uhr von Kameras und Mikrofonen, die das Geschehen aufzeichnen, umgeben sind.

Die Produktion wird im Fernsehen ausgestrahlt und umfasst eine Show als Voraufzeichnung mit Live-Anteilen sowie Sendefolgen in Form täglicher Live-Shows. Im Zusammenhang mit der Produktion ist zudem die Herstellung und Auswertung weiterer Medienproduktionen (z.B. über das Internet, Merchandising-, Print-, Tonträgerauswertung, "Best of"-DVD etc.) geplant.

Ferner ist seitens des auftraggebenden Senders RTL beabsichtigt, Tonträgerproduktionen mit den Mitwirkenden zur begleitenden Auswertung der Produktion herzustellen. Im Einzelnen ist geplant, mindestens eine All-Star-Aufnahme mit allen Mitwirkenden sowie 1-3 weitere Songs mit den Mitwirkenden zu produzieren und nachfolgend auszuwerten.

Zu 3) Das perfekte Dinner/ Das perfekte Promi-Dinner

In der Koch-Doku "Das perfekte Dinner" schickt VOX für jeweils eine Woche fünf Menschen ins Rennen, die sich nicht kennen, um innerhalb von fünf Tagen (jeweils montags bis freitags) einen unter ihnen zum 'perfekten Gastgeber' zu küren. Jeder der Fünf lädt die anderen vier Teilnehmer zu sich nach Hause ein, um für sie ein ganz besonderes Menü zu zaubern. Von der Zusammenstellung und Qualität des Menüs, der Tisch-Dekoration, der Vorbereitung, über die Präsenz des Gastgebers bis hin zu seinem Verhalten den Gästen gegenüber spielt alles eine Rolle und wird von den Gästen kritisch beurteilt. Ziel ist es, als Gastgeber von seinen Gästen die höchste Punktzahl in der Bewertung des Gesamtkonzeptes zu erhalten. Damit hat jeder die Chance, am Ende der Woche den Titel "perfekter Gastgeber" verliehen zu bekommen und einen Gutschein im Wert von 1.500 Euro zu gewinnen.

Bei der Produktion "Das perfekte Promi-Dinner" handelt es sich um eine Abwandlung dieses Formats, jedoch mit prominenten Teilnehmern.

zu  4) Kocharena/ Kocharena - Das Promi Special

Bei dieser Produktion handelt es sich um einen Kochwettbewerb in Form einer TV-Unterhaltungsshow. Inhalt der Produktion ist insbesondere, dass pro Folge einzelne Gewinner der Produktion "Das perfekte Dinner" gegen einen bekannten professionellen Koch kochen, wobei die Kochleistungen der Köche von einer Jury beurteilt werden. Die Produktion wird live vor Publikum aufgezeichnet auf dem Sender voraussichtlich zur Primetime ausgestrahlt.

Zu 5) Unter Volldampf

Fünf Hobby-Köche, teils Akteure aus der Produktion "Das perfekte Dinner" und teils TV-Neulinge, sollen in der professionellen Küche eines angesagten Restaurants 20 verwöhnten Stammgäste begeistern.

Jeder der Teilnehmer kreiert sein eigenes 4-Gänge Menü und kocht Tag für Tag jeweils einen Gang davon. Die Restaurantgäste bewerten nach jedem Gang die Leistung der vier Hobbyköche, mit Punkten von Null (Flop) bis zehn (Top) -...

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