SG Hannover Urteil vom 05.12.2008 - S 19 KR 672/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Notfallrettung für GKV-Versicherte. Krankenversicherung. Kostenübernahme. Notfallrettung durch Bundesmarine

Leitsatz (amtlich)

Die Krankenkasse ist aus den Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, die Kosten für eine Notfallrettung durch die Bundesmarine zu erstatten.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.749,24 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2008.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert beträgt 1.749,24 Euro.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für einen Rettungseinsatz der Bundesmarine.

Der bei der Beklagten versicherte Patient, Herr G., befand sich am 28. August 2007 als Fahrgast an Bord des Fischkutters “Albatros„ auf der Ostsee nördlich der Insel Rügen. Hierbei zog er sich eine blutende Platzwunde am Kopf zu. Die “Albatros„ setzte einen Notruf an “Bremen Rescue„ ab. Das Marineboot “Siegburg„ befand sich in einer zeitlichen Entfernung von 40 Minuten zur Unglücksstelle. Das Rettungsboot der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger “Wilhelm Kaisen„ war ca. 1 Stunde entfernt. Im Rahmen eines abgestimmten Einsatzes leistete die “Siegburg„ Hilfe durch einen Sanitätsbootsmann, der eine Wundversorgung mit Anlage eines Wunderverbandes vornahm und dem Patienten beim Eintreffen der “Wilhelm Kaisen„ in die notärztliche Versorgung übergab.

Unter dem 10.01.2008 stellte die Klägerin der Beklagten Sachkosten über den Rettungseinsatz in Höhe von 1.749,24 Euro in Rechnung. Die Beklagte trat der Forderung entgegen, da sie eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung nicht erkennen konnte.

Nach Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens beantragte die Klägerin am 08.05.2008 die Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht Hannover. Unter eingehender Darlegung des Sachverhaltes machte sie ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend. Sie wies darauf hin, dass bisher keine Kasse die Zahlung verweigert hätte.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 1.749,24 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2008.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Vor dem Amtsgericht Hannover verwies sie auf die Unzulässigkeit des Rechtsweges. Inhaltlich sei keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Eine Kostenerstattung aus Geschäftsführung ohne Auftrag käme nicht in Betracht, da die Beklagte in seinem solchen Falle nicht gegenüber ihrem Versicherten sachleistungspflichtig sei. Auch bestünde kein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Fahrkosten gemäß § 60 SGB V, da keine Beförderung stattgefunden habe. Es habe sich vielmehr um eine Maßnahme zur Lebensrettung gehandelt, die eine allgemeine öffentlich-rechtliche Aufgabe sei.

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage durch Beschluss vom 26.08.2008 an das Sozialgericht Hannover verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich aus § 51 Abs. 2 SGG.

Die Klage ist als echte Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG zulässig und begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in erkannter Höhe. Dieser findet seine Grundlage in den Regelungen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die im Bereich der GKV grundsätzlich entsprechend anwendbar sind (BSG SozR 3-7610 § 683 Nr 1).

Die Rechtsfolgen der GoA greifen nach § 677 BGB ein, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von diesem beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, und dabei mit dem Bewusstsein und dem Willen handelt, ein fremdes Geschäft auszuführen. Nach § 683 Satz 1 BGB kann in solchen Fällen der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Ein entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn ist nach § 679 BGB unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Da die Rettung von Personen aus lebensbedrohlichen Situationen auch im öffentlichen Interesse liegt (vgl BGHZ 33, 251), wäre selbst ein ausdrücklich erklärter Widerspruch der Beklagten gegen ein Tätigwerden des Klägerin unbeachtlich.

Die Klägerin hat insoweit ein objektiv fremdes Geschäft, nämlich das der Beklagten, geführt, als die Beklagte im Verhältnis zu ihren Versicherten den Rettungseinsatz als Sachleistung der GKV hätte erbringen müssen.

Festzustellen ist zunächst, dass die Notfallrettung für GKV-Versicherte, auch wenn sie auf landesrechtlicher Grundlage hoheitlich geregelt ist und nach § ...