Entscheidungsstichwort (Thema)

Begrenzung der Versorgung ehemaliger Angehöriger des MfS/AfNS

 

Orientierungssatz

Die im MfSVersorgOAufhG geschaffene Regelung über die Kürzung der Versorgungen der Angehörigen des ehemaligen MfS/AfNS ist zulässig.

 

Nachgehend

BVerfG (Urteil vom 28.04.1999; Aktenzeichen 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97)

BSG (Urteil vom 25.03.1997; Aktenzeichen 4 RA 23/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2052032

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