Entscheidungsstichwort (Thema)
Begrenzung der Versorgung ehemaliger Angehöriger des MfS/AfNS
Orientierungssatz
Die im MfSVersorgOAufhG geschaffene Regelung über die Kürzung der Versorgungen der Angehörigen des ehemaligen MfS/AfNS ist zulässig.
Nachgehend
BVerfG (Urteil vom 28.04.1999; Aktenzeichen 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97) |
Fundstellen
Dokument-Index HI2052032 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen