Entscheidungsstichwort (Thema)
KVdR. Vorversicherungszeit. Pflichtversicherung. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
Die mit Wirkung vom 1.1.1993 durch das GSG eingeführte Änderung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5, wonach nur noch der Rentner in der KVdR pflichtversichert ist, dessen Vorversicherungszeit - als Mitglied oder als Familienversicherter - auf einer Pflichtversicherung beruht, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2051952 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen