Seniorenwohngemeinschaft im reinen Wohngebiet zulässig

Selbstorganisierte Wohngemeinschaft

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks innerhalb eines reinen Wohngebiets. Sie begehren von der Bauaufsicht ein Einschreiten gegen ihren Grundstücksnachbarn. Für dessen Grundstück war im Jahr 1997 der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung genehmigt worden. In dem Wohnhaus leben seit Juni 2015 ca. 8 ältere Personen in einer "Wohngemeinschaft". Jede Person bewohnt ein eigenes Zimmer, das sie mit eigenem Mobiliar einrichten und individuell gestalten kann. Zudem sind sie als Mieter zur Nutzung der Gemeinschaftsräume sowie des Gartens berechtigt. Die Mieter haben jeweils einen individuellen Pflegevertrag mit einer Sozialstation abgeschlossen. Entsprechend ihrer Gemeinschaftsvereinbarung hat die Wohngemeinschaft einen zusätzlichen Betreuungsvertrag mit der Sozialstation abgeschlossen, nach dem mittels einer 24-Stunden-Präzens in Wechselschicht Betreuungsleistungen für die Mitglieder der Wohngemeinschaft erbracht werden.

Genervte Nachbarn

Die Kläger meinen, das als Wohnhaus mit Einliegerwohnung genehmigte Haus werde zweckentfremdet als Pflegeheim für ältere und verwirrte Personen genutzt, die zu einem selbstbestimmten Wohnen nicht mehr in der Lage seien. Tagsüber würden die Bewohner viel Zeit auf der Terrasse verbringen, die nur einige Meter vom Grundstück der Kläger entfernt sei. Durch Unterhaltungen, aber auch durch unartikulierte Rufe und Laute sei der Lärmpegel sehr störend und der unmittelbaren Nachbarschaft nicht zuzumuten. Sie haben gegen den Träger der Bauaufsicht Klage erhoben mit dem Ziel, dem Nachbarn die Nutzung des Wohnhauses als Seniorenpflegeheim zu untersagen.

Doch damit drangen sie bei Gericht nicht durch. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied:

  • Zulässige Wohnform

    Eine Wohngemeinschaft älterer Personen, die nach ihrem Nutzungskonzept und dessen tatsächlichen Umsetzung eine eigenständige Gestaltung der Häuslichkeit und des privaten Wirkungskreises der Mitglieder der Wohngemeinschaft ermöglicht und dessen Bewohner jeweils einen Mietvertrag mit dem Vermieter und einen individuellen Pflegevertrag mit einem Pflegedienst abschließen, ist eine zulässige Wohnform in einem reinen Wohngebiet i. S. v. § 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

  • Parallele zu Kinderlärm

    Eine intensivere Wohnnutzung eines Einfamilienhauses durch mehrere, teilweise an Demenz erkrankte Senioren wahrt die Eigenart des reinen Wohngebiets, wenn diese Nutzung allenfalls zu geringfügig zusätzlichen Belästigungen oder Nachteilen führt, als dies bei der Nutzung des Gebäudes durch eine Familie mit mehreren Kindern der Fall wäre.

(VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 18.6.2018, 3 K 575/17.NW)

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