Gesetzestext

 

Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

A. Normzweck

 

Rz. 1

Die Vorschrift dient ausweislich der Gesetzesbegründung der Sanktionierung von Pflichtverletzungen des Vermittlers zum Schutze des VN (BT-Drucks 16/1935, S. 25). Sie entspricht dem durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts eingefügten § 42e VVG a.F. (zur rechtspolitischen Bewertung Abram, VersR 2008, 724).

 

Rz. 2

Für die Haftung des VR findet sich eine Parallelnorm in § 6 Abs. 5 VVG. Der Vertreter ist hinsichtlich der dort geregelten Beratungspflichten des VR dessen Erfüllungsgehilfe, so dass dieser für Pflichtverletzungen des Vertreters gem. § 278 BGB haftet. Die daneben durch § 63 VVG begründete eigene Haftung des Vertreters hat insofern nur eingeschränkte Bedeutung, da der VN regelmäßig den Prozess gegen den solventeren VR vorziehen wird. Jedoch kann eine – durch § 63 VVG mögliche – Erstreckung auf den Vertreter sinnvoll sein, um diesen als möglichen Zeugen "auszuschalten".

 

Rz. 3

Für den Versicherungsmakler ergäbe sich eine entsprechende Ersatzpflicht bereits aus den allgemeinen Regelungen der §§ 280, 311 BGB. § 63 VVG ist jedoch die speziellere Vorschrift. Das allgemeine Schadensersatzrecht lebt erst dort auf, wo § 63 VVG keine Anwendung findet, also insb. bei den über die §§ 60, 61 VVG hinausgehenden Pflichten des Maklers.

Die Vorschrift gilt nicht bei Vermittlung von Großrisiken i.S.d. § 65 VVG und den Bagatellvermittler i.S.v. § 34d Abs. 9 Nr. 1 GewO. Hier wäre aber § 280 BGB zu beachten. § 63 VVG findet entsprechende Anwendung gem. § 68 VVG auf den Versicherungsberater, und auch der Anscheinsmakler i.S.v. § 59 Abs. 3 S. 2 VVG haftet bei Vorliegen der Voraussetzungen.

Die deliktische Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Als Schutzgesetze gelten hier insb. die §§ 263, 266 StGB und § 11 VersVermV (näher hierzu Rdn 26). Problematisch ist, ob § 61 VVG ein Schutzgesetz ist.

Anders als § 6 Abs. 2 VVG von § 6 Abs. 5 VVG wird § 62 VVG vom Wortlaut des § 63 VVG nicht ausdrücklich erfasst. Bei Vorliegen des § 61 Abs. 1 VVG wird § 63 VVG jedoch über § 61 Abs. 1 S. 2 VVG erfasst, da dieser auf § 62 VVG verweist (so auch in Prölss/Martin/Dörner, § 63 Rn 5).

Zur Durchsetzung der Haftung verpflichtet § 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO i.V.m. §§ 810 VersVermV zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Die Regelungen zur Pflichtversicherung finden Anwendung.

B. Norminhalt

 

Rz. 4

Der Gesetzgeber regelt in § 63 VVG als Spezialnorm, dass der Vermittler dem VN den Schaden ersetzen muss, der dem VN dadurch entstanden ist, dass der Vermittler eine Pflicht aus den §§ 60 und 61 VVG verletzt hat.

I. Pflichtverletzung

 

Rz. 5

Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches des VN nach § 63 VVG ist zunächst, dass der Vermittler eine der in den §§ 60 oder 61 VVG geregelten Pflichten verletzt. Die Pflichtverletzung setzt eine Nicht- oder Schlechterfüllung der genannten Pflichten voraus (vgl. MüKo/Reiff, § 63 VVG Rn 9). In Betracht kommt somit zunächst ein Verstoß des Versicherungsmaklers gegen die in § 60 Abs. 1 VVG geregelte Pflicht zur umfassenden Marktanalyse. Geht man mit der hier befürworteten Ansicht davon aus, dass insoweit prinzipiell eine Pflicht zur Einbeziehung sämtlicher auf dem deutschen Markt zugelassener Anbieter bzw. Angebote erforderlich ist, liegt eine Pflichtverletzung stets vor, wenn die Tätigkeit des Versicherungsmaklers diesen Anforderungen nicht genügte.

 

Rz. 6

Wird aufgrund dessen ein für die Bedürfnisse des VN nicht geeigneter Vertrag empfohlen, so ist grds. zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden: Zum einen kann der empfohlene Vertrag zwar die geeignete und erforderliche Risikoabdeckung bieten, der Makler hat jedoch einen Vertrag übersehen, der bei gleichem Leistungsumfang eine günstigere Prämie bietet. Zum anderen kann der Versicherungsmakler ein Produkt nicht berücksichtigt haben, dass einen den Bedürfnissen des VN besser entsprechenden Deckungsumfang bietet. In beiden Fällen liegt eine Pflichtverletzung vor. Unterschiede ergeben sich jedoch u.U. bei der Schadensberechnung (s.u. Rdn 15 ff.).

 

Rz. 7

In der Sache ebenso zu behandeln sind Verletzungen der Pflicht zur Mitteilung einer eingeschränkten Beratungsgrundlage gem. § 60 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 VVG. Die vom Versicherungsmakler erteilte Empfehlung muss unter Zugrundelegung der von ihm mitgeteilten Beratungsgrundlage und mit Blick auf die Kundenbedürfnisse als vertretbar einzustufen sein. Erklärt der Makler, er berücksichtige bei seiner Marktanalyse fünf Gesellschaften, muss seine Empfehlung sich daran messen lassen. Ist der empfohlene Vertrag bei Anlegung dieses Maßstabs nicht für die Bedürfnisse des VN geeignet, weil der Makler in Wahrheit nur zwei Gesellschaften verglichen hat, so liegt eine Pflichtverletzung vor. Dasselbe gilt, wenn der Makler überhaupt keine Einschränkung seiner Beratungsgrundlage mit...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge