Gesetzestext

 

(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam.

(2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben unberührt.

A. Normzweck

 

Rz. 1

§ 16 VVG regelt die Rechtsfolgen, die sich bei Insolvenz des VR für den VV ergeben. Die Vorschrift hat aufgrund der Aufsicht durch die BaFin kaum praktische Bedeutung. Deregulierungs- und Internationalisierungstendenzen, aber auch neue unbekannte Risiken (etwa in der Umweltschadensversicherung) machen Insolvenzen von Versicherungsunternehmen aber wahrscheinlicher. In der Kfz-Haftpflichtversicherung (§§ 13 ff. PflVG) sowie in der Lebens- und Krankenversicherung (§§ 124 ff. VAG) sind Insolvenzen demgegenüber aufgrund der zwingend einzurichtenden Sicherungsfonds weitgehend ausgeschlossen.

 

Rz. 2

Die Vorschrift dient dem Schutz der VN. Nach § 16 Abs. 1 VVG endet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 103 InsO erst mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben VV ggü. der Insolvenzmasse wirksam. Durch diese Einmonatsfrist soll der VN die Möglichkeit haben, sich anderweitigen Versicherungsschutz verschaffen zu können (Motive, S. 88). § 16 Abs. 2 VVG verweist auf die vorrangig geltenden Insolvenzvorschriften des VAG und gewährleistet auf diese Weise einen ausreichenden Schutz der VN.

 

Rz. 3

Sonderregelungen bestehen ggü. dem Hypothekengläubiger. Hier bestimmt § 143 Abs. 2 VVG abweichend von § 16 Abs. 1 VVG, das die Beendigung des Versicherungsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Ablauf von zwei Monaten wirksam wird. Bei der Pflichthaftpflichtversicherung endet das Versicherungsverhältnis demgegenüber nicht – wie in § 16 Abs. 1 VVG vorgesehen – ab Insolvenzeröffnung, sondern ab Anzeige durch den Insolvenzverwalter (§ 117 Abs. 6 VVG; s. dort § 117 Rdn 96 f.).

 

Rz. 4

Kündigungsrechte werden durch § 16 VVG nicht ausgeschlossen (Begr. BT-Drucks 16/3945, S. 64). Das Versicherungsverhältnis kann daher vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während der Monatsfrist (§ 16 Abs. 1 VVG) aus anderen Gründen erlöschen. Der VN kann (auch als Mitglied eines VVaG, vgl. BGHZ 1, 334) das Versicherungsverhältnis bereits bei einer wesentlichen nachträglichen Verschlechterung der finanziellen Lage des VR nach § 314 Abs. 1 BGB kündigen (Prölss/Martin/Armbrüster, § 16 Rn 10; BK/Gruber, § 13 Rn 16).

 

Rz. 5

Die Vorschrift ist durch die VVG-Reform sachlich nicht geändert worden. § 16 VVG entspricht § 13 VVG a.F. (Begr. BT-Drucks 16/3945, 64).

B. Norminhalt

I. Insolvenz des Schadensversicherers (§ 16 Abs. 1 VVG)

 

Rz. 6

§ 16 Abs. 1 VVG gilt für alle VV, für die das VAG keine abweichenden Regelungen über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung trifft. Die Vorschrift erfasst damit nahezu sämtliche Schadensversicherungen (Johannsen, in: Bruck/Möller, § 16 Rn 10); ausgenommen sind lediglich Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr i.S.d. §§ 316 S. 1 Nr. 4, 161 VAG sowie Haftpflicht- und Unfallrenten i.S.d. §§ 316 S. 1 Nr. 5, 162 VAG. Die Vorschrift findet nur Anwendung, wenn über das Vermögen des VR das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht jedoch, wenn der Vertrag aus anderen Gründen (z.B. durch eine Kündigung) endet.

 

Rz. 7

Das Versicherungsverhältnis endet nach § 16 Abs. 1 VVG mit Ablauf eines Monats seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse ggü. wirksam. Der VN muss bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses die für diese Zeit anteilige Prämie zahlen und auch seine Obliegenheiten erfüllen. Hat der VN die Prämie vor Insolvenzeröffnung gezahlt, so kann er zu viel gezahlte Prämien gem. § 39 Abs. 2 VVG (s. § 39 Rdn 8) unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern. Diese Forderung ist aber nur eine schlichte Insolvenzforderung. Hat der VN die Prämie versehentlich nach Insolvenzeröffnung und nach Beendigung des VV gezahlt, so steht ihm ein anteiliger Bereicherungsanspruch zu, der gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO Masseverbindlichkeit ist (Johannsen, in: Bruck/Möller, § 16 Rn 12). Prämienrückzahlungsansprüche genießen nur dann eine vorrangige Behandlung, wenn der VV vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben wurde (§ 315 Abs. 1 Nr. 2 VAG).

 

Rz. 8

Versicherungsfälle, die bis zum Ende der Monatsfrist eintreten, begründen eine Entschädigungspflicht des VR. Für Versicherungsfälle nach Ablauf der Monatsfrist hat der VR dagegen nicht mehr einzustehen (BK/Gruber, § 13 Rn 11).

 

Rz. 9

Seit der Umsetzung der Zwangsliquidations-RL 2001/17/EG (aufgehoben und ersetzt durch die Solvabilitäts-II-RL 2009/138/EG) durch das am 17.12.2003 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten (BGBl I 2003, S. 2478) werden Versicherungsforderungen auch in der Schadensversicherung vorrangig befriedigt (hierzu Heiss/Gölz, ...

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