Gesetzestext

 

(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.

(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.

(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.

A. Grundlagen

I. Normzweck

 

Rz. 1

Die Vorschrift trägt dem Interesse des VR Rechnung, nach Eintritt des Versicherungsfalls prüfen zu können, ob und in welcher Höhe er zur Leistung verpflichtet ist. Geldleistungen des VR werden daher nicht "sofort" (§ 271 Abs. 1 BGB) mit Eintritt des Versicherungsfalls fällig, sondern nach § 14 Abs. 1 VVG erst mit Beendigung der "notwendigen Erhebungen".

 

Rz. 2

Auch das Interesse des VN an einer zügigen Durchsetzung seines Leistungsanspruchs wird berücksichtigt: Die Rechtsprechung fingiert die Fälligkeit, wenn der VR keine oder keine notwendigen Erhebungen anstellt oder die Erhebungen ohne Grund in die Länge zieht (Rdn 13). § 14 Abs. 2 VVG räumt dem VN zudem einen Anspruch auf Abschlagszahlungen ein, wenn die Erhebungen nicht nach Ablauf eines Monats seit Anzeige des Versicherungsfalls beendet worden sind.

 

Rz. 3

Hat der VR trotz Fälligkeit nicht geleistet, kommt er unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB in Verzug und hat den entstandenen Schaden zu ersetzen (Rdn 29 ff.); dieser umfasst nach § 14 Abs. 3 VVG zwingend die gesetzlichen Verzugszinsen nach §§ 288, 247 BGB. Für die Sachversicherung gilt darüber hinaus § 91 VVG (vgl. auch Rdn 29).

 

Rz. 4

Der VN kann vor Eintritt der Fälligkeit seine Ansprüche gegen den VR nicht im Wege der Klage durchsetzen. Auch die 3-jährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt frühestens mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen (§ 15 Rdn 8).

II. Anwendungsbereich

 

Rz. 5

§ 14 VVG ist nur auf Geldleistungen anwendbar. Die Fälligkeit anderer Leistungen des VR bestimmt sich dagegen nach anderen Maßstäben (vgl. Rdn 7).

 

Rz. 6

Ungeklärt ist, ob § 14 VVG auf Direktansprüche Dritter (§ 115 VVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F.) angewendet werden kann (offengelassen von BGH, VersR 2009, 128, Rn 10). Nach einer Ansicht betrifft § 14 VVG nur das Vertragsverhältnis zwischen VN und VR, § 14 VVG soll daher nicht auf Direktansprüche anwendbar sein (Römer/Langheid, 2. Aufl., 2003, § 11 Rn 2; i.Erg. auch OLG Saarbrücken, NZV 1991, 312, 313). Gegen diese Auffassung spricht indessen, dass auch dem Pflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung des Versicherungsfalls zuzubilligen ist (Hasse, NVersZ 2000, 497, 500). Die Vorschrift gilt daher auch, wenn Dritte Ansprüche aufgrund einer Pflichtversicherung erheben (KG Berlin, VersR 2009, 1262; Römer/Langheid/Rixecker, § 14 Rn 4; Looschelders/Pohlmann/Schneider, § 14 Rn 8; wiederum anders Prölss/Martin/Armbrüster, § 14 Rn 6: Der VR kommt vor Abschluss der notwendigen Erhebungen jedenfalls mangels Verschulden nicht in Verzug).

B. Norminhalt

I. Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers (§ 14 Abs. 1 VVG)

1. Geldleistungen – Fälligkeit anderer Leistungen des Versicherers

 

Rz. 7

Nach § 14 Abs. 1 VVG werden Geldleistungen des VR mit Beendigung der notwendigen Erhebungen fällig. Die Vorschrift ist nur auf Geldleistungen anwendbar. Die Fälligkeit anderer Leistungen des VR, die nicht in Geld bestehen, bestimmt sich nicht nach § 14 VVG, sondern nach den sonstigen Regelungen des VVG, den Parteivereinbarungen sowie § 271 BGB (vgl. Begr. BT-Drucks 16/3945, S. 63). Nicht unter die Vorschrift fallen ferner Zahlungsansprüche, die keinen Zusammenhang mit einem Erhebungen erfordernden Versicherungsfall haben, so insb. Ansprüche auf Prämienrückerstattungen oder auf Verzugszinsen (OLG Oldenburg, VersR 2013, 845, 846; Römer/Langheid/Rixecker, § 14 Rn 2). Gleiches gilt für die Erstattung eines Rückkaufswerts einer Lebensversicherung (OLG Oldenburg, VersR 2013, 845, 846; Prölss/Martin/Armbrüster, § 14 Rn 1; a.A. Looschelders/Pohlmann/Schneider, § 14 Rn 6).

 

Rz. 8

In der Haftpflichtversicherung umfasst der Versicherungsschutz die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des VN von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen (§ 100 VVG; Ziff. 5.1. AHB 2014). Alle drei Leistungspflichten sind Teil einer einheitlichen Vertragspflicht und unterliegen einer gemeinsamen Verjährung (BGH, NJW 1960, 1346; VersR 2004, 1043 [unter II.1.]). Die Ansprüche werden fällig, wenn der VN ernsthaft von einem Dritten wegen eines im Deckungsbereich des VV liegenden Schadenereignisses auf Ersatz in Anspruch genommen wird (BGH, VersR 1976, 477 [unter III.4.]). Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn der Dritte gerichtliche Schritte zur Durchsetzung seines Anspruchs ergriffen hat; es genügt vielmehr die außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz oder zur Anerkennung der Schadensersatzforderung (BGH, VersR 2...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge