Gesetzestext

 

(1) Ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet, kann er dies einem Versicherten, der zur selbstständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt ist, nur entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände dem Versicherten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren.

(2) Der Umfang der Leistungspflicht nach Absatz 1 bestimmt sich nach § 117 Abs. 3 Satz 1; § 117 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden. § 117 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit der Versicherer nach Absatz 1 leistet, kann er beim Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Frist nach § 117 Abs. 2 Satz 1 und 2 noch nicht abgelaufen ist oder der Versicherer die Beendigung des Versicherungsverhältnisses der hierfür zuständigen Stelle nicht angezeigt hat.

A. Normzweck

 

Rz. 1

Neben der Versicherung des eigenen Risikos des VN kommt auch eine Versicherung des Risikos eines anderen in Betracht (§§ 43 ff. VVG). Insoweit ist eine Versicherung für fremde Rechnung gegeben. Versichert werden kann entweder ausschließlich ein fremdes Interesse, so etwa in der D&O-Versicherung für Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen (Römer/Langheid/Rixecker/Langheid, § 123 Rn 4) oder die Versicherung des fremden Interesses kann zusätzlich zum eigenen treten, sodass eine kombinierte Eigen- und Fremdversicherung vorliegt (Prölss/Martin/Knappmann, § 123 Rn 2), so etwa die Kfz-Haftpflichtversicherung, in der Ziff. A 1.2 AKB 2015 den VN erwähnt und sieben Gruppen von Mitversicherten aufzählt. Auch die Notarversicherung bezieht gem. § 61 Abs. 2 BNotO die Notariatsverwalter mit ein. § 123 VVG ordnet bei der Pflichthaftpflichtversicherung die Leistungspflicht des HaftpflichtVR ggü. dem Versicherten bei Leistungsfreiheit ggü. dem VN an (Römer/Langheid/Rixecker/Langheid, § 123 Rn 5); daraus folgt ein Leistungsanspruch des Versicherten gegen den HaftpflichtVR, der über einen Rückgriffsausschluss des HaftpflichtVR gegen den Versicherten hinausgeht (MüKo/Brand, § 123 VVG Rn 25). Es geht um eine soziale Risikoabsicherung des gutgläubigen Mitversicherten (Beckmann, in: Bruck/Möller, § 123 Rn 5; MüKo/Brand, § 123 VVG Rn 1).

B. Norminhalt

I. Die Rechtsstellung des Versicherten in der Pflichthaftpflichtversicherung bei krankem Deckungsverhältnis gegenüber dem Versicherungsnehmer

1. Abhängigkeit von der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers als Regel

 

Rz. 2

Um die Bedeutsamkeit der Ausnahmeregelung des § 123 VVG ermessen zu können, bedarf es eines Verweises auf die allgemeine Regelung: Der Versicherte leitet seine Rechtsstellung aus der des VN ab. Hat der VN keinen Leistungsanspruch gegen den VR, hat wegen des grds. geltenden Akzessorietätsprinzips gem. § 334 BGB auch der Versicherte, der begünstigter Dritter aus dem VV zwischen VR und VN ist, keinen (Looschelders/Pohlmann/Schwartze, § 123 Rn 1; Beckmann, in: Bruck/Möller, § 123 Rn 5). Als Mitversicherte kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, Personengesamtheiten und Handelsgesellschaften (Beckmann, in: Bruck/Möller, § 123 Rn 8; MüKo/Brand, § 122 VVG Rn 5).

2. Durchbrechung in der Pflichthaftpflichtversicherung

a) Getrennte Beurteilung der Leistungsfreiheit von Versicherungsnehmer und Versichertem

 

Rz. 3

In der Pflichthaftpflichtversicherung wird diese Abhängigkeit erheblich gelockert (Prölss/Martin/Knappmann, § 123 Rn 2; Römer/Langheid/Rixecker/Langheid, § 123 Rn 6 f.). Die Grundregel des § 334 BGB wird durchbrochen (Schirmer, DAR 2004, 375, 376; Johannsen, VersR 1991, 500, 501). Dem Versicherten wird ein Leistungsanspruch gegen den HaftpflichtVR eingeräumt, der von dem des VN unabhängig ist. Die Leistungsfreiheit des HaftpflichtVR ggü. dem VN führt nur dann zur Leistungsfreiheit ggü. dem Versicherten, wenn dieser von den Umständen, die die Leistungsfreiheit ggü. dem VN begründen, gewusst oder grob fahrlässig nicht gewusst hat. Maßgeblich sind insoweit die Fakten, die zur Leistungsfreiheit führen, nicht auch die entsprechende Schlussfolgerung (Looschelders/Pohlmann/Schwartze, § 123 Rn 5).

 

Rz. 4

Ausreichend ist somit, dass der Versicherte Kenntnis davon hat oder grob fahrlässig nicht weiß, dass der VN aus von diesem zu vertretenden Umständen die Erstprämie nicht bezahlt hat und vom HaftpflichtVR auf die Folgen hingewiesen worden ist, worauf dieser gem. § 37 Abs. 1 VVG den vorzeitigen Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Versicherte vor dem Vorliegen der zur Leistungsfreiheit führenden Umstände die Augen verschlossen hat (MüKo/Brand, § 123 VVG Rn 17). Entsprechendes gilt für den Risikoausschluss wegen Vorsatzes gemäß § 103 VVG (Beckmann, in: Bruck/Möller, § 123 Rn 15), die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Obliegenheiten durch den VN sowie die Unwirksamkeit des mit diesem geschlossenen Vertrags infolge versteckten Dissenses, Geschäftsunfähigkeit oder Anfechtung (MüKo/Brand, § 123 VVG Rn 8; dazu auch § 117 Rdn 81).

 

Rz. 5

Setzt der Versicherte selbst ein Verhalten, das zur Leistungsfreiheit des HaftpflichtVR führt, wird diese durch § 123 VVG nicht ausgeschlossen (Römer/Langheid/Rixecker/Langheid, § 123 Rn 6). Ist sowohl dem VN als auch dem Mitversicherten eine Obliegenhei...

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