Schwerbehindertengesetz [bis 01.07.2001] / § 22 Erweiterter Beendigungsschutz

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn sie im Falle des Eintritts der teilweisen Erwerbsminderung, der vollen Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.

[1] § 22 geändert durch Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Anzuwenden ab 01.01.2001.