Schwarzarbeit – Rechnung nicht rechtzeitig gestellt

Rechnung 3 Jahre später gestellt

Der Kläger – ein Handwerker – wurde vom Beklagten – einen im Ruhestand befindlichen Architekten – mit der Installation von Sanitäreinrichtungen in seinem Neubau beauftragt. Bei Beginn der Arbeiten wurde ordnungsgemäß ein Teil des Lohnes gezahlt. Während der laufenden Bauarbeiten zahlte der Beklagte im Mai 2010 einen Barbetrag von 15.000 EUR. Über diese Zahlung hat der Handwerker/Kläger dem Beklagten/Architekten im November 2013 eine Rechnung ausgestellt und die darauf entfallene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da der Beklagte sich weigerte, entsprechend zu zahlen, verklagte ihn der Handwerker auf den ausstehenden Werklohn in Höhe von 40.000 EUR.

Nichtiger Werkvertrag

Die Klage vor dem Landgericht wurde abgewiesen, weil das Gericht den Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot für nichtig erklärt hat.

Die hiergegen eingelegte Berufung war erfolglos. Das OLG Hamm erklärte den Vertrag wegen vorsätzlicher Schwarzgeldabrede für nichtig. Beide Parteien hätten vorsätzlich gehandelt: Dem Handwerker sei dies als Geschäftsmann bekannt gewesen, ebenso dem Beklagten als früheren Architekten.

Rechnung muss binnen 6 Monaten erstellt werden

Der Werkvertrag verstoße daher gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, denn es bestehe die Pflicht zur Rechnungserteilung innerhalb von 6 Monaten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG), ebenso wie die Pflicht zur Rechnungserteilung auf Anzahlungen (§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG) und schließlich liege ein Verstoß gegen die Anmeldepflichten bei Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1 Satz 3 UStG) vor. Diese Verstöße führten nach Ansicht des OLG zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, und zwar auch hinsichtlich des zunächst ordnungsgemäß gezahlten Teilwerklohnes, weil – so das Gericht – die Parteien "sich außerhalb der Rechtsordnung stellen und nunmehr faktisch einen geänderten Vertrag vollziehen, in dem Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Sie nutzen dabei den Schein des legalen Geschäfts, um die Schwarzgeldabrede zu verdecken. Dies rechtfertigt die Annahme, dass der Werkvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und daher gem. § 134 BGB nichtig ist."

(OLG Hamm, Urteil v. 7.6.2016, 24 U 152/15)

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