Schutz vor störenden Anlagen und gefährlichen baulichen Zuständen auf Nachbargrundstücken

1 Allgemeines

Nicht immer entspricht es der wirklichen Interessenlage, sich bei störenden Einwirkungen aus der Nachbarschaft darauf zu beschränken, die Einwirkungen als solche mit der Nachbarklage nach § 1004 Abs. 1 BGB (des gestörten Grundstückseigentümers) bzw. nach § 862 Abs. 1 BGB (des gestörten Grundstücksmieters oder -pächters) abzuwehren. Denn in den Fällen, in denen diese Einwirkungen durch den störenden Zustand oder die störende Nutzung von baulichen oder anderen Anlagen auf Nachbargrundstücken verursacht werden, ist einem mehr geholfen, wenn diese Anlagen als Störungsquelle von vorneherein verhindert oder zumindest später beseitigt werden können.

 

Praxis-Beispiel

  • Wenn etwa in einem reinen Villenviertel der Nachbar mit dem Bau eines Taubenhauses beginnt, das für eine größere Taubenpopulation bestimmt ist, ist es wirksamer, dieses Vorhaben zu stoppen, anstatt sich später über den Lärm und die Verschmutzungen durch die lieben Vögel in die Haare zu geraten.
  • Ebenso ist es wirksamer, den Bau eines gemauerten Gartengrills auf dem Nachbargrundstück zu verhindern, als später wegen des Qualms bei dessen Benutzung vor Gericht ziehen zu müssen.

Aber auch dann, wenn Taubenhaus und gemauerter Gartengrill bereits vorhanden sind, ist es weiterführender, ihre Beseitigung verlangen zu können, anstatt nur ihre Auswirkungen zu bekämpfen.

1.1 § 907 BGB

In diesen Fällen kann § 907 BGB weiterhelfen, der weitergehend als der nachbarrechtliche Abwehranspruch einen Anspruch auf Verhinderung oder Beseitigung der ganzen Anlage als Störungsursache einräumt. Mit einer bloßen Unterlassung ihrer störenden Benutzung braucht man sich also nicht zufrieden zu geben.

1.2 § 908 BGB

Besteht die Gefahr für das eigene Grundstück darin, dass auf dem Nachbargrundstück stehende Gebäude oder andere Werke, wie Mauern, Zäune, Baugerüste oder fest montierte Kräne einzustürzen oder sich Teile davon, wie etwa Dachziegel zu lösen drohen, gibt § 908 BGB als gesetzlich geregelte Sondervorschrift für diese Fälle einen Anspruch gegen den Besitzer des Störergrundstücks auf Vornahme von gefahrenabwehrenden Maßnahmen.

1.3 Keine Verjährung der Abwehransprüche

Beide Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung (§ 924 BGB) und können nach herrschender Meinung nur vom gestörten Grundstückseigentümer, nicht dagegen von Mietern oder Pächtern geltend gemacht werden.

1.4 Verhältnis zum öffentlichen Recht

In den letzten Jahrzehnten sind die §§ 907 und 908 BGB etwas in Vergessenheit geraten. Das lag daran, dass seit Beginn der 60iger Jahre des letzten Jahrhunderts das öffentliche Recht und hier vor allem das Baurecht für bauliche Anlagen und das Immissionsschutzrecht für gewerbliche Anlagen umfangreiche Neuregelungen gebracht hat, durch die die §§ 907 und 908 BGB in den Hintergrund gedrängt wurden. Das wird verständlich, wenn man bedenkt, dass im Fall eines einsturzgefährdeten Nachbarhauses eine Anzeige bei der Baubehörde allemal schneller für geordnete Verhältnisse sorgte, als eine Zivilklage auf der Grundlage des § 908 BGB.

Seit geraumer Zeit ist aber unter Verzicht auf die frühere Eroberungslust des öffentlichen Rechts mit dem Schlagwort "Entstaatlichung" ein Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Recht eingeleitet worden, was am Beispiel der genehmigungsfreien Bauvorhaben deutlich wird. Dieser Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Recht wird sicher zu einer Wiederentdeckung der §§ 907 und 908 BGB führen, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts in Kraft getreten sind, als das öffentliche Recht noch keine solche Bedeutung hatte, wie in den späteren Jahren. Zwangsläufig muss so gesehen der Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Recht die ursprüngliche Bedeutung der §§ 907 und 908 BGB wieder stärken.

2 Der Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung störender Anlagen auf Nachbargrundstücken (§ 907 BGB)

2.1 Zum Anlagenbegriff

Nicht jeder beliebige Zustand eines Nachbargrundstücks, der als Störung empfunden wird, berechtigt dazu, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Nach dem Wortlaut des § 907 BGB sind vielmehr nur Störungen abwehrbar, die durch Anlagen oder ihre Benutzung verursacht werden.

Anlagen in diesem Sinn sind nach allgemeiner Meinung nur künstlich geschaffene Werke von gewisser Selbstständigkeit und Dauer, die eine Verbindung mit dem Grund und Boden haben.

 

Praxis-Beispiel

Dazu zählen vor allem Bauwerke und Bauteile, aber auch künstliche Teiche, Gräben, Erdaufschüttungen oder Dämme, die in Bewegung geraten können, Taubenschläge, mit dem Boden fest verbundene (nicht dagegen mobile) Bienenstöcke, gemauerte Gartengrills oder Tierställe.

2.1.1 Natürliche Geländebeschaffenheiten

Keine Anlagen im Sinn von § 907 BGB sind dagegen natürliche Geländebeschaffenheiten eines Grundstücks, die nicht auf menschliches Handeln zurückgehen.

Das betrifft etwa ein felsiges Hanggrundstück. Gegenüber einem Felsrutsch kann sich der Eigentümer eines Unterliegergrundstücks gegen den Oberlieger nur dann erfolgreich zur Wehr setzen oder von diesem bei einem eingetretenen Schaden Ersatz verlangen, wenn der Oberlieger durch Grundstücksveränderungen oder die Art seiner Grundstücksnutzung für den Felsrutsch verantwortlich ist. Wird der Felsrutsch dagegen ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst, muss der betroffene Unterlieger selbst für seinen Schutz sorgen. Denn durch sein Ansiedel...

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