Schutz vor ruhestörenden un... / 4.27 Kinderlärm

Wenn Sie sich über den Lärm spielender Kinder im oder vor dem Haus ärgern, sollten Sie "gute Miene zum bösen Spiel" machen. Bei einem gerichtlichen Nachbarstreit mit den Eltern der kleinen Quälgeister würden Sie nämlich im allgemeinen den Kürzeren ziehen. Das liegt an der Rechtsprechung, die spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.2.1993, in der dieser das Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung hervorgehoben hat, gegenüber Kinderlärm tolerant eingestellt ist.

Dementsprechend ist das Erzeugen von Lärm durch spielende Kinder nach der Rechtsprechung eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des Spieles an sich, die nicht generell unterdrückt oder auch nur beschränkt werden kann, ohne zu dauernden Schädigungen der Kinder zu führen. Bei einer Güterabwägung zwischen den Interessen der betroffenen Nachbarn an Ungestörtheit einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an einer kinderfreundlichen Umwelt andererseits steht eben der Begriff der Wesentlichkeit bei der Beurteilung von Kinderlärm unter einem allgemeinen Toleranzgebot. Auch in reinen Wohngebieten mit einem sonst niedrigen Geräuschpegel ist daher für die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung die gewöhnliche Belästigung durch den Lärm spielender Kinder nicht ausreichend.[81]

4.27.1 Keine Ruhezeiten

Das von der Rechtsprechung geforderte Toleranzgebot bedeutet auch, dass von Kindern keine Einhaltung der üblichen Ruhezeiten (Mittagsruhe von 12.00/13.00 bis 15.00 Uhr und Abendruhe von 20.00 bis 22.00 Uhr) verlangt werden kann, weil sie nicht mit den gleichen Maßstäben, wie Erwachsene gemessen werden dürfen.[82]

Das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm betrifft allerdings nur den sog. typischen Kinderlärm durch Schreien, Lachen und Toben beim Spielen in Hausnähe, auch wenn dieser Lärm aus der Sicht eines erwachsenen Beobachters an sich nicht notwendig wäre[83], sowie das nächtliche Baby- und Kleinkindergeschrei sowie gelegentliches Kindergetrampel oder gelegentliches Fallenlassen von Gegenständen in einer Nachbarwohnung.[84]

Kein typischer Kinderlärm in diesem Sinn ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Kind in einer benachbarten Eigentumswohnung Tennis spielt, und dabei über längere Zeit hinweg die Bälle gegen die Wohnungstrennwand schlägt.[85]

[82] Vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.10.1995, 9 U 51/95, NJW-RR 1996, 211 (Mittagsruhe); LG Heidelberg, Urteil v. 23.10.1996, 8 S 2/96, WM 1997, 38 (Allgemeine Ruhezeiten); Saarländisches OLG, Beschluss v. 11.6.1996, 5 W 82/96 - 20, ZMR 1996, 566 (Allgemeine Ruhezeiten).
[85] Vgl. hierzu Saarländisches OLG, Beschluss v. 11.6.1996, 5 W 82/96 - 20, ZMR 1996, 566.

4.27.2 Kindergärten, Spielplätze

Das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm bezieht sich auch auf benachbarte Kindergärten, Kinderspielplätze oder Schulhöfe. Dies hat nach der Rechtsprechung zur Folge, dass nicht die Einhaltung der in der TA Lärm oder der VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1 "Arbeitslärm in der Nachbarschaft'" festgelegten Lärmrichtwerte verlangt werden kann (vgl. hierzu Abschnitt 2.2.4.2), sondern eine wesentliche Lärmbelästigung erst dann anzunehmen ist, wenn diese Werte deutlich überschritten werden.

Wo diese Grenze liegt, obliegt der gerichtlichen Einzelfallentscheidung. Das Oberlandesgericht Celle[86] ist hier zu einem Toleranzzuschlag von 3 dB(A) gekommen, der den Lärmrichtwerten der TA Lärm zuzurechnen sei. Erst bei deutlicher Überschreitung dieses erhöhten Lärmrichtwertes könnten von den Nachbarn Lärmschutzmaßnahmen verlangt werden.

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