Schutz vor ruhestörenden un... / 2.1.1 Motorbetriebene Gartengeräte

Altes Recht

Nach altem Recht gab es nur für motorbetriebene Rasenmäher bundesrechtlich festgelegte Betriebszeiten zum Schutz der Nachbarschaft vor dem Lärm dieser Geräte.

Neues Recht

Mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung hat die Bundesregierung den Lärmschutz bei motorbetriebenen Gartengeräten verschärft und gleichzeitig die alte Rasenmäherlärm-Verordnung außer Kraft gesetzt. Die neue Verordnung gilt nicht nur für motorbetriebene Rasenmäher einschließlich Gras- und Rasentrimmer sowie Gras- und Rasenkantenschneider, sondern auch für Kettensägen, Heckenscheren, Vertikutierer, Häcksler, Laubbläser und Laubsammler. Damit sind praktisch alle lautstarken Gartengeräte erfasst, die zum Einsatz kommen.

Erfasste Gerätetypen

Im Einzelnen gilt die Neuregelung für folgende Gartengeräte:

  • Freischneider

    Tragbare handgeführte Geräte mit Verbrennungsmotor und einem rotierenden Schneidwerkzeug aus Metall oder Kunststoff zum Schneiden von Gräsern, Gesträuch, Büschen oder ähnlichen Pflanzen. Die Geräte schneiden in einer etwa parallel zum Boden verlaufenden Ebene.

  • Grastrimmer/Graskantenschneider

    Tragbare handgeführte Geräte mit Verbrennungsmotor und nicht metallischen biegsamen rotierenden Schneidwerkzeugen (Schnur/Schnüren, Faden/Fäden oder Ähnlichem) zum Schneiden von Gesträuch, Gras oder ähnlichem weichen Bewuchs. Bei Grastrimmern arbeiten die Schneidwerkzeuge in etwa parallel zum Boden, bei Graskantenschneidern in einer in etwa senkrecht zum Boden stehenden Ebene.

  • Heckenscheren

    Handgeführte Geräte mit integriertem elektrischen Antrieb, die von einer Person zum Schneiden von Hecken und Büschen verwendet werden und mit einer oder mehreren linear angeordneten Schneiden, die sich hin- und herbewegen, arbeiten.

  • Laubbläser

    Motorbetriebene Maschinen zum Entfernen von Laub und anderem Material von Rasenflächen, Pfaden, Wegen oder Straßen durch einen Hochgeschwindigkeitsluftstrom. Sie können tragbar oder nicht tragbar, aber beweglich sein.

  • Laubsauger

    Motorbetriebene Maschinen zum Sammeln von Laub und anderem Haufwerk mit Hilfe eines Sauggeräts, das mit Unterdruck arbeitet, sowie mit einer Saugdüse und einem Sammelbehälter. Sie können tragbar oder nicht tragbar, aber beweglich sein.

  • Motorhacken

    Selbstfahrende geführte Geräte kleiner als 3 kW mit Verbrennungsmotor

  • ohne/mit Räder/n, deren rotierende Teile als Hackwerkzeuge dienen und gleichzeitig die Geräte vorwärts bewegen (Motorhacken);
  • die sich auf einem oder mehreren Rädern fortbewegen, die direkt vom Motor angetrieben werden und mit Hackwerkzeugen ausgestattet sind (Motorhacke mit Treibrad).
  • Motorkettensägen

    Motorbetriebene Werkzeuge mit einer Sägekette zum Schneiden von Holz. Sie bestehen aus einer integrierten technischen Einheit mit Griff, Elektro- bzw. Verbrennungsmotor und Schneidevorrichtung.

  • Rasenmäher

    Geführte oder fahrergesteuerte Grasschneidegeräte bzw. Maschinen mit einem oder mehreren Anbaugeräten zum Grasschneiden. Die Schneidefläche verläuft in etwa parallel zum Boden. Die Maschinen orientieren sich zur Bestimmung der Schnitthöhe mit Hilfe von Rädern, Luftkissen oder Gleitschienen am Boden. Der Antrieb erfolgt mittels eines Elektro- oder Verbrennungsmotors. Schneidwerkzeuge sind entweder feste Schneideelemente oder nicht metallische Fäden bzw. frei rotierende nicht metallische Schneiden. Unter die Begriffsbestimmung fallen auch geführte oder fahrergesteuerte Grasschneidegeräte bzw. Maschinen mit einem oder mehreren Anbaugeräten zum Grasschneiden, bei denen die Schneideelemente um eine horizontale Achse rotieren (Spindelmäher).

  • Rasentrimmer/Rasenkantenschneider

    Geführte oder handgehaltene Grasschneidemaschinen mit Elektromotor und Schneideelementen aus nicht metallischen Fäden bzw. frei rotierenden nicht metallischen Schneiden zum Schneiden von Gras oder ähnlichem weichen Bewuchs. Die Schneidefläche verläuft in etwa parallel zum Boden (Rasentrimmer) bzw. in einer etwa senkrecht zum Boden liegenden Ebene (Rasenkantenschneider).

  • Schredder (sog. Häcksler)

    Im Stand betriebene Maschinen mit Elektro- oder Verbrennungsmotor mit einem oder mehreren Schneidaggregaten zur Zerkleinerung von organischem Material. In der Regel besitzen die Maschinen eine Ladeöffnung, durch die das Material (unter Umständen mit einer Hilfsvorrichtung) zugeführt wird, ein Aggregat zum Zerkleinern des Materials (durch Schneiden, Hacken, Zermahlen oder andere Verfahren) und einen Auswurfsschacht, durch den das zerkleinerte Material ausgeworfen wird.

  • Vertikutierer

    Geführte oder fahrergesteuerte motorbetriebene Maschinen mit Aggregaten zum Aufschlitzen oder Auflockern von Rasenflächen in Gärten, Park- oder ähnlichen Grünanlagen. Zur Bestimmung der Schnitttiefe orientieren sie sich an der Bodenbeschaffenheit.

Räumliche Beschränkung der VO

Die Geräte- und MaschinenlärmschutzVO gilt in räumlicher Hinsicht nicht generell, sondern nur für bestimmte schutzwürdige Gebiete. Dies sind reine, allgemeine und besondere Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete, Sondergebiete, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebiete, Ge...

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