1 Einführung

Die Nachbarschaft von sog. In-Lokalen, Diskotheken, Gartenrestaurants oder Biergärten ist häufig erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt.

Typische Geräuschquellen bei der Schallübertragung innerhalb von Gebäuden sind etwa bei Diskotheken der Lärm der Besucher und der Musiklärm aus Verstärkeranlagen mit Werten zwischen 110 und 120 dB(A), der ohne technisch aufwendige Schalldämmung in angrenzenden Wohnräumen die Nacht zum Tag werden lässt.

Typische Geräuschquellen im Freien sind zum einen Gaststättenbetriebe mit unzureichender Schallabschirmung (etwa fehlende Schallschutzfenster), zum anderen der Besucher- und Musiklärm bei Biergärten oder Gartenrestaurants und schließlich der Lärm der motorisierten Besucher bei der An- und Abfahrt sowie beim Parken im näheren Umkreis der Betriebe. Für alle diese Lärmbelästigungen ist der Gastwirt nach ständiger Rechtsprechung verantwortlich.[1]

Konflikte mit Wohnnachbarschaft entstehen vor allem deshalb, weil ein Teil der Bevölkerung eines Wohnbereichs in den Abend- und Nachtstunden, an Wochenenden sowie an Sonn- und Feiertagen Ruhe durch Entspannung sucht, ein anderer sich dagegen durch den Besuch nahegelegener Gast- und Vergnügungsstätten unterhalten will.

Besonders lästig sind die von derartigen Betrieben ausgehenden Geräusche deshalb, weil sie als unregelmäßig auftretende Geräusche mit verschiedenen Frequenzmustern und Schallpegeln sehr viel weniger gewöhnungsfähig sind als hinsichtlich Zeitstruktur, Frequenzzusammensetzung und Schallpegel gleichförmiger Geräusche. Diese Geräusche wirken eher monoton und damit weniger lästig.

2 Die Grundzüge des Anwohnerschutzes nach Gaststättenrecht

Das Gaststättengesetz (GastG)[1] trägt dem Konfliktpotential zwischen Gaststättenbetrieben einerseits und Wohnnachbarschaft andererseits Rechnung. So ist eine beantragte gaststättenrechtliche Erlaubnis zu versagen, wenn der Gaststättenbetrieb "schädliche Umwelteinwirkungen" (übermäßige Lärm- oder Geruchsbelästigungen) für die Nachbarschaft befürchten lässt (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG). Auch nach erteilter gaststättenrechtlicher Erlaubnis können dem Gastwirt jederzeit Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft etwa zum Schutz der Anwohner vor Lärm erteilt werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG). Schließlich sind auch Betriebszeitbeschränkungen durch Sperrzeitregelungen möglich (§ 18 GastG).

[1] Gaststättengesetz vom 5.5.1970 (BGBl I S. 465, ber. BGBl 1970 I S. 1298) mit späteren Änderungen.

2.1 Welche Betriebe werden erfasst?

Das Gaststättengesetz gilt zum einen für Schank- und Speisewirtschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GastG) und zum anderen - soweit Sperrzeitregelungen in Frage stehen - für sog. öffentliche Vergnügungsstätten (§ 18 Abs. 1 GastG).

2.1.1 Die normale Schank- und Speisewirtschaft

Bei derartigen Betrieben (etwa Kneipe um die Ecke) steht die Bewirtung der Gäste mit Speisen und Getränken im Vordergrund und zwar auch dann, wenn gelegentlich zur Unterhaltung der Gäste Musikveranstaltungen stattfinden oder die Möglichkeit zum Tanz geboten wird.[1] Typische Beispiele sind Restaurants, Cafés, Weinstuben, Bierstuben oder Trinkhallen.

Normale Schank- und Speisewirtschaften führen im allgemeinen zu keinen unzuträglichen Lärmbelästigungen für die Wohnnachbarschaft, weil die Verköstigung der Gäste in geschlossenen Gasträumen erfolgt und sich der Besuch motorisierter Gäste im Rahmen hält. Sie sind deshalb bauplanungsrechtlich privilegiert (vgl. hierzu 2.2).

2.1.2 Gaststätten mit Außengastronomie wie Biergärten und Gartenrestaurants

Gaststättenbetriebe mit Außengastronomie werden bauplanungsrechtlich zwar wie normale Schank- und Speisewirtschaften behandelt (vgl. 2.2). Sie haben aber ein erhöhtes Lärmpotential für die Wohnnachbarschaft. Denn das Hauptgeschehen dieser Betriebe spielt sich im Freien ab.

Konflikte mit der Nachbarschaft sind fast unvermeidbar, wenn zum Lärm der essenden und trinkenden Besucher zusätzlich noch Musik aus Verstärkeranlagen oder von Musikkapellen hinzutritt und die Gaststättenbetriebe nicht nur von den Anwohnern der näheren Umgebung aufgesucht werden, sondern sich von weit her motorisierte Besucher einfinden. Lärmbelästigungen durch die An- und Abfahrt sowie das Parken der motorisierten Besucher sind in der Tat das Hauptproblem dieser Betriebe.

2.1.3 Die sog. öffentlichen Vergnügungsstätten wie Diskotheken, Spielhallen oder Tanzlokale

Der Begriff der sog. öffentlichen Vergnügungsstätten ist ein Sammelbegriff für spezielle Gewerbebetriebe, bei denen in unterschiedlicher Ausprägung die kommerzielle Unterhaltung der Gäste im Vordergrund steht. Kommerzielle Freizeitgestaltung und Amüsierbetrieb kennzeichnen somit diese Vergnügungsstätten, zu denen Nachtlokale aller Art, wie Stripteaselokale, Varietés und Kabaretts, Diskotheken und andere Tanzlokale oder Spielhallen zählen.[1]

In der Praxis werden derartige Betriebe häufig in der Betriebsart "Schank- und Speisewirtschaft mit Diskothek" oder als "Schank- und Speisewirtschaft, Tanzcafé und Diskothek" geführt, sind also gleichzeitig Schank- und Speisewirtschaften und öffentliche Vergnügungsstätten. Da...

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