Schutz des Haus- und Grundbesitzes vor Beeinträchtigungen durch Industrie und Gewerbe

1 Einführung

Konfliktpotezial

Industrie- und Gewerbebetriebe geben seit jeher Anlass für Konflikte mit Haus- und Grundbesitzern in der Nachbarschaft, die sich Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Erschütterungen und ähnlichen - im juristischen Sprachgebrauch Immissionen genannt - Umwelteinwirkungen ausgesetzt sehen, die eine störungsfreie Grundstücksnutzung häufig nicht zulassen.

Beispiele:

Kaum jemand wird, um ein Beispiel zu nennen, in der Nachbarschaft einer häufig frequentierten Tankstelle wohnen wollen, die von den frühen Morgenstunden bis spät in die Nacht von Kraftfahrzeugen angefahren wird und wo obendrein noch eine lärmende Waschstraße betrieben wird. Ebenso lebt der Gärtnereibesitzer in der Nachbarschaft eines Zementwerks in der ständigen Sorge, dass seine Anbauprodukte - und sei es nur infolge eines Betriebsunfalls - durch schwermetallhaltige Thallium-Abgase des Zementwerks kontaminiert werden könnten und sich deshalb nicht mehr verkaufen lassen. Und schließlich lebt es sich auch in der Nähe eines chemischen Industriekomplexes nicht immer sorgenfrei, wie der Medienberichterstattung zu entnehmen ist.

Gesetzgebung

Derartige Konfliktsituationen sind nicht neu, sondern seit dem Beginn der Industrialisierung im letzten Jahrhundert bekannt. Frühzeitig wurde daher auch der Gesetzgeber in dem Bemühen aktiv, einen sachgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Industrie und Gewerbe auf der einen sowie der Nachbarschaft auf der anderen Seite zu finden. Dabei neigte sich bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit zunehmender Industrialisierung und stärker werdenden Immissionen die Waagschale mehr und mehr zugunsten des Nachbarschutzes.

Die zunächst von der Rechtsprechung entwickelte Immissionsschutzregelung mit Nachbarschutz bei wesentlichen und Duldungspflicht bei unwesentlichen Einwirkungen schlug sich schließlich in gesetzlicher Form in § 906 BGB nieder. Nach dessen heutiger Fassung hat ein Grundstücksbesitzer als Nachbar von Industrie- und Gewerbebetrieben unwesentliche Immissionen zu dulden, wesentliche dagegen nur dann, wenn sie unvermeidbar und ortsüblich sind; zum Ausgleich dafür hat er dann aber Anspruch auf angemessene Entschädigung. Keine Duldungspflicht besteht dagegen gegenüber solchen wesentlichen Beeinträchtigungen, die entweder nicht ortsüblich oder zwar ortsüblich sind, aber mit zumutbarem wirtschaftlichem Aufwand verhindert werden können.

Parallel zur gesetzlichen Verankerung des zivilrechtlichen Nachbarschutzes im BGB wurde - und zwar zunächst in der Gewerbeordnung - für industrielle und gewerbliche Anlagen mit einem erhöhten Umweltgefährdungspotential ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren eingeführt, in dem die Belange der betroffenen Nachbarschaft berücksichtigt werden und ihren Niederschlag in ausstoßbegrenzenden Anordnungen und anderen Auflagen im Genehmigungsbescheid finden. Dies geschah aus der Überlegung heraus, dass im Bereich technischer Risiken in erster Linie der Staat einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Erhaltung und Fortentwicklung der Industriegesellschaft sowie den gleichgelagerten Interessen der Industrie auf der einen und den Schutzinteressen der betroffenen Nachbarn auf der anderen Seite zu finden habe.

Alle diese gesetzgeberischen Aktivitäten führten schließlich 1974 zum Erlass des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Dieses Gesetz löste das Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen aus der Gewerbeordnung heraus und traf hierfür eine eigenständige Regelung.

Festgehalten wurde an dem Genehmigungserfordernis für industrielle und gewerbliche Anlagen mit erhöhtem Umweltgefährdungspotential. Darüber hinaus wurden auch für Anlagen, die - wie etwa Tankstellen - einer solchen Genehmigung nicht bedürfen und lediglich mit einer Baugenehmigung auskommen, die umweltrechtlichen Anforderungen zum Schutz der Nachbarschaft festgelegt. Schließlich ist dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den darauf gestützten technischen Regelwerken - wie etwa der TA Lärm und der TA Luft - zu entnehmen, wo die Grenze zwischen unwesentlichen (und daher vom Nachbarn zu duldenden) und den wesentlichen Immissionen, gegen die sich der Nachbar nach Maßgabe des § 906 BGB zur Wehr setzen kann, verläuft.

2 Die Generalklauseln des Nachbarschutzes im Bundes-Immissionsschutzgesetz

2.1 Was fordert das Gesetz?

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind genehmigungsbedürftige Anlagen (vgl. nachfolgend 4.1.1) so zu errichten und zu betreiben, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Das bedeutet, dass auch die nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung begründete Möglichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft ausgeschlossen sein muss.

Diese Prüfung erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch eine sog. Immissionsprognose, deren Ergebnisse mit den in den technischen Regelwerken der TA Lärm und der TA Luft festgelegten Immissionswerten verglichen werden. Bleibt die ermittelte Immissionsbelastung unterhalb der dort festgelegten Immissionswerte, besteht ein...

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