Schutz des Haus- und Grundb... / 6.8 Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigung durch gemeindliche Kläranlage

Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen, die von einer gemeindlichen Kläranlage ausgehen, lösen einen Anspruch wegen eines enteignenden Eingriffs aus, wenn die Zuführung der Immissionen nicht untersagt werden kann. Die Einwirkungen müssen sich zudem als unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was unter privaten Nachbarn ohne Ausgleich nach § 906 BGB hingenommen werden muss. Der Anspruch ist im Zivilrechtsweg zu verfolgen.

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