Schönheitsreparaturen – Was ist ein "angemessener" Ausgleich?

Der Mieter von Wohnraum, dem bei Mietbeginn eine "unrenovierte Wohnung" überlassen wurde, kann nach der neuen Rechtsprechung des BGH nur dann zur (turnusmäßigen) Durchführung von Schönheitsreparaturen, d. h. Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet werden, wenn ihm wegen der unterlassenen Renovierung ein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VIII ZR 185/14).

Wirksamkeitsvoraussetzung für Renovierungsklausel

Mit der Frage, wann eine Wohnung als "unrenoviert" gilt und was ein "angemessener Ausgleich" ist, müssen sich nunmehr in jedem Einzelfall die Mietgerichte befassen.

Einzelfallentscheidung

Dazu hat der BGH lediglich angemerkt, dass ein Mietnachlass von einer halben Monatsmiete jedenfalls nicht ausreichend ist. Ein Mietnachlass i. H. v. einer Monatsmiete kann dagegen nach Auffassung des LG Berlin einen ausreichend dimensionierten Ausgleich darstellen, der zur Wirksamkeit der Klausel und damit zur Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen führt; nicht dagegen eine Ausgleichszahlung i. H. v. 200 DM bei Vertragsschluss im Jahre 1969 für Renovierungsarbeiten, die der Mieter bei Vertragsbeginn vorzunehmen hatte.

(LG Berlin, Urteile v. 2.10.2015, 63 S 335/14, NJW 2016 S. 579 und 9.2.2016, 63 S 216/14, GE 2016 S. 395)

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