Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist eine Formularklausel, die den Mieter zu einer turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen, d. h. Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichten soll, unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde – ohne dass der Mieter dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten hat.

Mieter trägt Beweislast

Die Beweislast, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert war, trägt der Mieter, der sich auf die Unwirksamkeit der Klausel beruft. Dies gilt selbst dann, wenn das Mietverhältnis über 50 Jahre bestanden hatte (so bereits LG Berlin, Urteil v. 18.8.2015, 63 S 114/14, GE 2015 S. 1163).

Maßgeblich ist insofern der Gesamteindruck der Wohnung, über den im Streitfall der Tatrichter entscheiden muss.

Einzelfall­entscheidung

Unrenoviert ist eine Wohnung nicht bereits dann, wenn sie nicht frisch renoviert ist, sondern erst dann, wenn sie einen insgesamt abgewohnten Eindruck macht. Lediglich geringe Abnutzungsspuren, die bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen, können vernachlässigt werden. Daher kann nach einem neuen Urteil des LG Berlin eine Wohnung grundsätzlich nicht als unrenoviert angesehen werden, wenn ein halbes Jahr vor dem Einzug des Mieters eine Renovierung durchgeführt worden ist. In diesem Fall ist eine vertragliche Schönheitsreparaturklausel wirksam und der Mieter zu entsprechenden Renovierungsmaßnahmen verpflichtet.

(LG Berlin, Urteil v. 15.1.2016, 65 S 106/15, GE 2016 S. 592)

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