Schönheitsreparaturen – Mieter muss auch Umsatzsteuer zahlen

In Ergänzung einer Schönheitsreparaturklausel, wonach der Mieter zur turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, kann für den Fall, dass das Mietverhältnis vor Ablauf der Renovierungspflichten endet, vereinbart werden, dass der Mieter anteilig Renovierungskosten zahlen muss (sog. Quotenklausel; s. § 9 Abs. 3 des Formularmietvertrags für Wohnraum des Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung e. V.).

Hat der Mieter nach dem Wortlaut einer solchen Quotenklausel "die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlags eines Fachbetriebs zu zahlen", erschließt sich aus diesem Wortlaut zweifelsfrei, dass ein Kostenvoranschlag auf Bruttobasis, d. h. einschließlich der Umsatzsteuer Grundlage der Berechnung des Abgeltungsbetrags sein sollte. Denn der Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs weist regelmäßig, da es sich um einen Leistungsaustausch handelt, Umsatzsteuer aus. Somit schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer.

(BGH, Urteil v. 16.6.2010, VIII ZR 280/09)

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