Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, rvg VV Vorb. 7

Gesetzestext

 
 
Nr. Auslagentatbestand Höhe

Vorbemerkung 7:

(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) verlangen.

(2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet.

(3) Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind die entstandenen Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären.

A. Die Regelungen des Abs. 1

I. Allgemeines

 

Rz. 1

Neben den Gebühren für seine Tätigkeit kann der Anwalt nach VV 7000 ff. auch Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Das VV spricht insoweit von Auslagen. Der dahin gehende Anspruch des Anwalts auf Erstattung ergibt sich bereits aus den allgemeinen Vorschriften (§§ 670, 675 BGB). Die VV 7000 ff. konkretisieren diesen Anspruch lediglich.

 

Rz. 2

In VV 7000 ff. unterscheidet das RVG zwischen allgemeinen und besonderen Geschäftskosten.

 

Rz. 3

Allgemeine Geschäftskosten werden durch die jeweiligen Gebühren abgegolten und können nicht gesondert vergütet verlangt werden (Abs. 1 S. 1).

 

Rz. 4

Nur die besonderen Geschäftskosten kann der Anwalt erstattet verlangen. Das RVG selbst wiederum regelt von den besonderen Geschäftskosten lediglich

Dokumentenpauschalen (VV 7000),
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (VV 7001, 7002),
Reisekosten (VV 7003 bis 7006) sowie
die anteilige Haftpflichtversicherungsprämie (VV 7007).
 

Rz. 5

Darüber hinaus ordnet VV 7008 an, dass dem Anwalt auch die auf seine Vergütung entfallende Umsatzsteuer zu erstatten ist, obwohl es sich hierbei nicht um Auslagen im eigentlichen Sinne handelt.

 

Rz. 6

Weitere besondere Auslagen, soweit in VV 7000 ff. nicht erwähnt, kann der Anwalt nach den allgemeinen Vorschriften, also nach den §§ 675, 670 BGB, ersetzt verlangen.

II. Regelungsgehalt

1. Allgemeine Geschäftskosten (Abs. 1)

 

Rz. 7

Die allgemeinen Geschäftskosten können nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden. Diese Kosten muss der Anwalt vielmehr selbst tragen. Sie sind nach Abs. 1 S. 1 durch die jeweiligen Gebühren mit abgegolten.

 

Rz. 8

Zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen insbesondere die Aufwendungen für die Unterhaltung des Geschäftsbetriebes wie Miete, Gehälter und Sozialabgaben der Angestellten, Grundgebühren für Fernsprecher, Leasingraten für Kopierer, Telefax und Computer, Bereitstellungskosten für Schreibgeräte, Schreibmaschinen, Akten, Briefpapier, Formulare und Briefumschläge etc.

 

Rz. 9

Zu den allgemeinen Geschäftskosten zählt auch das Empfangen von Telefaxsendungen. Nur das Übermitteln von Telefaxen löst eine Dokumentenpauschale aus (Anm. S. 2 zu VV 7001), nicht auch der Empfang. Die damit verbundenen Kosten für Papier und Toner, die zwangsläufig beim Empfänger entstehen sind durch die Gebühren mit abgegolten.

 

Rz. 10

Ebenso zählen die Kosten eines Internetanschlusses zu den Allgemeinen Geschäftskosten.

 

Rz. 11

Ebenso werden Kosten für Aus- und Fortbildung durch die allgemeinen Gebühren abgegolten, insbesondere zählen hierzu die Beschaffung juristischer Literatur, Entscheidungen, Zeitschriften etc.

 

Rz. 12

Die Kosten der Anschaffung eines Videorecorders nebst Kassetten, etwa um Videoaufnahmen der Verkehrsüberwachung anzusehen, zählen ebenfalls zu den allgemeinen Geschäftskosten. Nur dann, wenn dem Mandanten die Kassette wunschgemäß überlassen wird, kann der Anwalt diese in Rechnung stellen.

 

Rz. 13

Auch Post- und Telekommunikationsentgelte, soweit sie nicht nach VV 7001, 7002 abgerechnet werden können, fallen unter Abs. 1 S. 1, also z.B. die Kosten für die Übersendung der Kostenrechnung (Anm. zu VV 7001).

 

Rz. 14

Gleiches gilt für Reisekosten, die nicht nach VV 7003 ff. abgerechnet werden können, also insbesondere Kosten für Reisen innerhalb der politischen Gemeinde des Kanzleisitzes. Zu der Frage, inwieweit die Kosten einer Bahncard zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen (siehe VV 7003–7006 Rdn 24 ff.).

 

Rz. 15

Auch Kosten für Ablichtungen und Kopien, soweit sie nicht nach VV 7000 gesondert verlangt werden können, sind durch die Gebühren abgegolten, insbesondere also die ersten 100 Seiten nach VV 7000 Nr. 1 Buchst. b) und c).

 

Rz. 16

Des Weiteren gehört zu den allgemeinen Geschäftskosten die Haftpflichtversicherungsprämie bis zu einem Gegenstandswert von 30 Mio. EUR (arg. e. VV 7007; siehe dazu die Kommentierung zu VV 7007).

 

Rz. 17

Das Gleiche gilt für Kosten des Geldverkehrs in den Fällen der Anm. Abs. 5 zu VV 1009 sowie für den Geldverkehr im Zusammenhang mit dem Einzug eigener Honorarforderungen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14).

 

Rz. 18

Strittig ist, inwieweit die Kosten für juristische Datenbank-Recherchen noch zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören und inwie...

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