Rz. 236

Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr auf die (ggf. verminderte[274]) Verfahrensgebühr[275] zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr wird also auf einen maximalen Gebührensatz von 0,75 begrenzt. Diese Kappungsgrenze wird immer dann relevant, wenn der Rechtsanwalt einen Gebührensatz von mehr als 1,5 berechnet. In den anderen Fällen ist die Hälfte der Geschäftsgebühr ohnehin niedriger als die Höchstgrenze von 0,75.

 

Beispiel: Der Rechtsanwalt macht eine Forderung i.H.v. 4.500 EUR geltend. Alle Umstände sind durchschnittlich. Da keine Zahlung erfolgt, beauftragt sein Auftraggeber ihn, Klage zu erheben. Der Rechtsanwalt erhält:

Gegenstandswert: 4.500 EUR

I. Außergerichtliche Tätigkeit

 
1. 1,3-Geschäftsgebühr, VV 2300   393,90 EUR
2. Auslagenpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 413,90 EUR  
3. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   78,64 EUR
Gesamt   492,54 EUR

II. Gerichtliche Tätigkeit

 
1. 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100   393,90 EUR
2. 1,2-Terminsgebühr, VV 3104   363,60 EUR
3. ./. hälftige Geschäftsgebühr   – 196,95 EUR
  Zwischensumme 560,55 EUR  
4. Auslagenpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 580,55 EUR  
5. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   110,30 EUR
Gesamt   690,85 EUR
 

Rz. 237

Dagegen greift die Kappungsgrenze, wenn die hälftige Geschäftsgebühr höher wäre als 0,75, weil der Rechtsanwalt einen Gebührensatz von mehr als 1,5 für angemessen hält.

 

Beispiel: Der Rechtsanwalt wird mit der Abwehr einer Forderung i.H.v. 6.800 EUR beauftragt. Da die Rechtslage sehr kompliziert ist und umfangreicher Schriftverkehr sowie zahlreiche Besprechungen erforderlich sind, bestimmt er als angemessene Geschäftsgebühr einen Gebührensatz von 2,0. Danach macht die Gegenseite die Forderung gerichtlich geltend. Der Anwalt wird mit der Abwehr der Klage beauftragt.

I. Außergerichtliche Tätigkeit

 
1. 2,0-Geschäftsgebühr, VV 2300   810,00 EUR
2. Auslagenpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 830,00 EUR  
3. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   157,70 EUR
Gesamt   987,70 EUR

Müsste im gerichtlichen Verfahren die Hälfte der Geschäftsgebühr angerechnet werden, ergäbe sich ein Betrag von 400 EUR. Hier greift jedoch die Kappungsgrenze von 0,75, so dass lediglich 303,75 EUR anzurechnen sind.

II. Gerichtliche Tätigkeit

 
1. 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100   526,50 EUR
2. 1,2-Terminsgebühr, VV 3104   486,00 EUR
3. ./. anzurechnende Geschäftsgebühr   – 303,75 EUR
4. Auslagenpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 728,75 EUR  
5. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   138,46 EUR
Gesamt   867,21 EUR

Berechnet der Rechtsanwalt also die Mindestgebühr von 0,5, werden 0,25 angerechnet. Stellt er die Regelgebühr von 1,3 in Rechnung, werden 0,65 angerechnet, bei einer Gebühr von 1,5 werden 0,75 angerechnet. Bei allen höheren Beträgen werden ebenfalls 0,75 angerechnet. Stellt der Rechtsanwalt beispielsweise einen Gebührensatz von 2,0 in Rechnung, werden 0,75 angerechnet, so dass 1,25 erhalten bleiben.

 

Rz. 238

Trifft die Anrechnung nach VV Vorb. 3 Abs. 4 mit einer Kürzung des Gebührenaufkommens nach § 15 Abs. 3 zusammen, so ist nach richtiger Ansicht[276] zunächst die Anrechnung vorzunehmen und erst dann zu prüfen, ob das verbleibende Gebührenaufkommen noch nach § 15 Abs. 3 gekürzt werden muss. Denn wenn die Summe der (durch Anrechnung verminderten) Einzelgebühren die höchste Gebühr aus dem Gesamtwert nicht überschreitet, ist dem Sinn und Zweck von § 15 Abs. 3 Genüge getan. Nach der Gegenansicht[277] ist zunächst das Gebührenaufkommen nach § 15 Abs. 3 zu kürzen und dann die Anrechnung nach VV Vorb. 3 Abs. 4 vorzunehmen.

 

Rz. 239

Schließen die Parteien einen Vergleich, wonach der Beklagte sich verpflichtet, dem Kläger 90 % der Geschäftsgebühr zu ersetzen, so muss sich der Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren 90 % der hälftigen Geschäftsgebühr anrechnen lassen.[278]

[274] Vgl. BGH AGS 2008, 539.
[275] Der BGH (AGS 2012, 223 m. Anm. N. Schneider) nimmt auch eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr der zweiten Instanz vor, sofern nicht bereits eine Anrechnung auf erstinstanzliche Gebühren erfolgt ist.
[276] OLG Stuttgart AGS 2009, 56; OLG München AGS 2012, 176; OLG München AGS 2012, 231; OLG Karlsruhe AGS 2011, 165; Hansens, RVGreport 2009, 103; Enders, JurBüro 2009, 225; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV Vorb. 3 Rn 206.
[277] LG Bonn AGS 2008, 484.
[278] OLG Düsseldorf AGS 2012, 357.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge