Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, rvg VV 5100

Gesetzestext

 
 
Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
5100

Grundgebühr……

(1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist.
30,00 bis 170,00 EUR 80,00 EUR

A. Grundgebühr

 

Rz. 1

In VV 5100 ist ebenso wie in Strafsachen eine Grundgebühr vorgesehen. Die Grundgebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall (Anm. Abs. 1 zu VV 5100). Sie gilt also lediglich die erste Entgegennahme der Information und Sichtung des Sachverhalts und Verfahrensstoffes – je nach Zeitpunkt auch die Akteneinsicht – ab. Alle weiteren Tätigkeiten werden durch die übrigen Gebühren abgegolten.

 

Rz. 2

Die Grundgebühr beläuft sich in Bußgeldverfahren für den Wahlanwalt auf 30 EUR bis 170 EUR. Die Mittelgebühr beträgt 100 EUR. Die Höhe der Grundgebühr ist nach § 14 Abs. 1 gesondert zu bestimmen und richtet sich danach, welche Kriterien im Rahmen der erstmaligen Einarbeitung erfüllt sind. Daher kann, wenn die Einarbeitung umfangreich und schwierig ist, eine überdurchschnittliche Grundgebühr anzusetzen sein, auch wenn die Verfahrensgebühr nur unterdurchschnittlich zu bemessen ist. Umgekehrt kann die Grundgebühr unterdurchschnittlich sein, obwohl das nachfolgende Verfahren umfangreich und schwierig ist.

 

Rz. 3

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt erhält eine Festgebühr in Höhe von 80 EUR.

 

Rz. 4

Eine Staffelung nach der Höhe der Geldbuße ist hier nicht vorgesehen.

 

Rz. 5

Die Grundgebühr kann in jedem Verfahrensstadium entstehen. Sie entsteht allerdings nur einmal (Anm. Abs. 1 zu VV 5100), nämlich in dem Verfahrensstadium, in dem der Anwalt erstmals tätig wird.

 

Rz. 6

Im Gegensatz zu den strafrechtlichen Gebühren (VV Vorb. 4.1.4) ist der Anfall einer Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren in Bußgeldsachen nicht ausgeschlossen. Daher kann die Grundgebühr auch hier entstehen. Sie fällt jedoch nur an, wenn der Verteidiger im Wiederaufnahmeverfahren erstmals beauftragt wird. War er zuvor bereits als Verteidiger tätig, kann die Grundgebühr nicht erneut entstehen (Anm. Abs. 1 zu VV 5100).

 

Rz. 7

Ausgeschlossen ist die Grundgebühr nach Anm. Abs. 2 zu VV 5100, wenn zuvor ein Strafverfahren wegen derselben Tat durchgeführt worden ist, die Staatsanwaltschaft dieses gemäß § 43 OWiG eingestellt und zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat. In diesem Fall entsteht die Grundgebühr im Bußgeldverfahren nicht erneut. Vielmehr ist dann die Einarbeitung bereits durch die im Strafverfahren verdiente Grundgebühr nach VV 4100 abgegolten.

 
Praxis-Beispiel

Beispiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Verkehrsunfall wegen des Verdachts der Körperverletzung, stellt das Verfahren ein und gibt es an die Verwaltungsbehörde ab, die wegen des beim Unfall begangenen Vorfahrtsverstoß ermittelt.

Es liegt dieselbe Tat zugrunde. Die Grundgebühr nach VV 5100 entsteht im Bußgeldverfahren nicht (Anm. Abs. 2 zu VV 5100). Die Einarbeitung erfolgte bereits im Strafverfahren und ist durch VV 4100 abgegolten.

 

Rz. 8

Betrifft das Bußgeldverfahren eine andere Tat, entsteht auch die Grundgebühr nach VV 5100.

 
Praxis-Beispiel

Beispiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Das Verfahren wird eingestellt. Da sich bei der Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs jedoch ergeben hat, dass an dem Fahrzeug des Mandanten eine nicht zugelassene Anhängerkupplung angebracht ist, wird insoweit wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Zulassungsvorschriften von der Verwaltungsbehörde ermittelt.

Es liegt eine andere Tat zugrunde. Jetzt entsteht die Grundgebühr nach VV 5100, da sich der Anwalt in die Zulassungsvorschriften einarbeiten muss und auf die vorherige Einarbeitung insoweit nicht zurückgreifen kann.

 

Rz. 9

Wird umgekehrt ein Bußgeldverfahren von der Staatsanwaltschaft übernommen, weil sich der Verdacht einer Straftat ergibt, ist die Grundgebühr nach VV 5100 auf die im Strafverfahren anfallende Grundgebühr aus VV 4100 anzurechnen (Anm. Abs. 2 zu VV 4100).

 
Praxis-Beispiel

Beispiel: Gegen den Mandanten wird zunächst wegen eines Verstoßes gegen die StVO ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen stellt sich heraus, dass der Unfallgegner verletzt ist. Das Verfahren wird gemäß § 42 OWiG von der Staatsanwaltschaft übernommen, die nunmehr wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt.

Ausgehend von der Mittelgebühr ist wie folgt abzurechnen:

I. Bußgeldverfahren

 
1. Grundgebühr, VV 5100   100,00 EUR
2. Verfahrensgebühr, VV 5103   160,00 EUR
3. Postentgeltpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 280,00 EUR  
4. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   53,20 EUR
Gesamt   333,20 EUR

II. Strafverfahren

 
1. Grundgebühr, VV 4100   200,00 EUR
2. gem. Anm. Abs. 2 zu VV 4100 ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge