Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4120–4123
 

Gesetzestext

 
 
Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
4120 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren…… 130,00 bis 930,00 EUR 424,00 EUR
4121 Gebühr 4120 mit Zuschlag…… 130,00 bis 1 162,50 EUR 517,00 EUR
4122

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121……
  212,00 EUR
4123

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121……
  424,00 EUR
 

Rz. 1

Die Höhe der Terminsgebühr ist in erstinstanzlichen Verfahren je nach Zuständigkeit des Gerichts gestaffelt. Hinsichtlich des Gebührentatbestands selbst ergeben sich jedoch keine Unterschiede, so dass zum Entstehen der Terminsgebühr und zum Abgeltungsbereich auf die Kommentierung zu VV 4108–4111 verwiesen werden kann. Der Anwalt erhält danach:

 
in Verfahren vor dem OLG  
in Verfahren vor dem Schwurgericht  
in Verfahren vor der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG sowie  
in Verfahren vor der Jugendkammer, sofern diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören  
  a) als Wahlanwalt nach VV 4120  
    Gebührenrahmen 130,00 bis 930,00 EUR
    Mittelgebühr 530,00 EUR
    wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4121)  
      Gebührenrahmen 130,00 bis 1.162,50 EUR
      Mittelgebühr 646,25 EUR
  b) als gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt  
    Festgebühr gem. VV 4120 424,00 EUR
    wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4121)  
      Festgebühr 517,00 EUR
    dauert die Verhandlung länger, erhält er neben den Gebühren nach VV 4108 oder VV 4109 eine zusätzliche Gebühr bei  
      mehr als fünf und bis acht Stunden (VV 4122) in Höhe von 212,00 EUR
      über acht Stunden (VV 4123) in Höhe von 424,00 EUR.

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