Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / II. Anwendungsbereich
 

Rz. 2

VV 2303 zählt ebenso wie die korrespondierende Vorschrift des § 17 Nr. 7 verschiedene Verfahren auf, für die dieser Gebührentatbestand gilt. Es handelt sich um Verfahren vor:

den Gütestellen, die gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt sind (Nr. 1, 1. Alt.),
den Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach § 15a Abs. 3 EGZPO (Nr. 1, 2. Alt.),
einem Ausschuss gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG (Nr. 2). Hierbei handelt es sich um Ausschüsse, die im Bereich des Handwerks von der Handwerksinnung und im Übrigen von den sonst zuständigen Stellen i.S.d. Berufsbildungsgesetzes eingerichtet sind. Solche Ausschüsse sollen dazu dienen, Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis zwischen Auszubildenden und Ausbilder beizulegen. Das Verfahren vor einem solchen Ausschuss ist in § 111 Abs. 2 S. 2 bis 7 ArbGG geregelt.
dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen (Nr. 3). Obwohl das Seearbeitsgesetz vom 20.4.2013 das Beschwerderecht von Besatzungsmitgliedern im Vergleich zum Seemannsgesetz erheblich erweitert hat, bleibt es bei dem Gebührentatbestand der Nr. 3. Die Bedeutung dieser Vorschrift war bislang schon äußerst gering; da die Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren zu der Berufsgenossenschaft Verkehr gewechselt ist, verliert dieser Gebührentatbestand seinen Anwendungsbereich. Eine entsprechende Anwendung scheidet aus, da nicht mehr angeordnet ist, dass vor einer Entscheidung ein gütlicher Ausgleich versucht werden soll.

gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen und Schiedsstellen (Nr. 4). Hiervon erfasst sind die Tätigkeit im:

Verfahren vor der Schiedsstelle für Urheberrechtsfälle beim Deutschen Patentamt,
Verfahren bei den von den Industrie- und Handelskammern eingerichteten Einigungsstellen nach § 15 UWG n.F.,
Verfahren vor den Schiedsämtern,
Verfahren vor den Schiedsstellen nach § 14 WahrnG – jetzt geregelt in § 124 VGG,
Verfahren vor Einigungsstellen nach §§ 39 ff. des Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten,
Verfahren vor der Schiedsstelle für Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds nach § 14 Nr. 3a PflVG,
Verfahren vor der bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft nach § 119f BRAO,
Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG,
Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII,
Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI,
Verfahren vor der Schiedsstelle Qualitätssicherung nach § 113b SGB XI,
Verfahren vor der Schiedsstelle nach §§ 77 Abs. 1 S. 3, 80 SGB XII,
Verfahren vor der Schiedsstelle (Bundesverwaltungsamt) nach § 108 SGB XII,
Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG und § 13 KHEntgG,
Einigungsstellenverfahren nach § 76a BetrVG,
Einigungsstellenverfahren nach § 112 BetrVG.
 

Rz. 3

Nicht zu den Verfahren vor gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen i.S.v. Nr. 4 zählen:

das Verfahren vor dem Güterichter nach dem MediationsG, das nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 zum Rechtszug gehört;
das Verfahren vor der Gutachterkommission bei der Landeszahnärztekammer, da diese Gutachterkommission keine gesetzlich eingerichtete Güte- oder Schiedsstelle i.S.v. VV 2303 darstellt; es gelten die VV 2300, 2301;
sonstige privat eingerichtete Schlichtungsstellen wie z.B. die ärztlichen Schlichtungsstellen oder Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung arbeitsvertraglich vereinbart ist;
das Verfahren vor dem Integrationsamt nach den §§ 85 ff. SGB IX; es gilt VV 2300; der Gegenstandswert richtet sich nach dem Regelstreitwert von 5.000 EUR;
die Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden nach § 54 ArbGG; es gelten die VV 3100 ff. und bei einem Einzelauftrag die VV 3401, 3402.

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