Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 1001

Gesetzestext

 
 
Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
1001

Aussöhnungsgebühr……

Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetreten ist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies gilt entsprechend bei Lebenspartnerschaften.
1,5

A. Allgemeines

 

Rz. 1

Anm. Abs. 5 S. 1 zu VV 1000 bestimmt, dass die Einigungsgebühr nach VV 1000 in Ehesachen (§ 121 FamFG) und Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG) nicht entstehen kann, also eine Einigungsgebühr nicht anfällt in:

Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe bzw. Lebenspartnerschaft,
Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe bzw. Lebenspartnerschaft zwischen den Eheleuten oder Lebenspartnern,
Verfahren auf Herstellung des ehelichen Lebens bzw. der Lebenspartnerschaft.
 

Rz. 2

Wird im Hinblick auf eine Ehesache über Scheidungsfolgesachen oder Lebenspartnerschaftssachen, insbesondere über den Unterhalt, eine Einigung geschlossen, bleibt der Wert der Ehesache bzw. Lebenspartnerschaftssache bei der Berechnung der Einigungsgebühr außer Betracht (Anm. Abs. 5 S. 2 zu VV 1000).

 

Rz. 3

Als Ausgleich hierfür regeln die VV 1001, 1003, 1004 die anwaltlichen Gebühren für den Fall, dass der Rechtsanwalt an einer Aussöhnung der Eheleute oder Lebenspartner mitwirkt. Die VV 1001, 1003, 1004 regeln damit die gebührenrechtlichen Konsequenzen für den Fall, dass sich ein Rechtsanwalt um die Aussöhnung von Eheleuten oder Lebenspartnern verdient macht, seine Tätigkeit also nicht auf die Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft, sondern auf deren Fortbestand gerichtet war und er hierbei mitgewirkt hat.

 

Rz. 4

Wird der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe tätig, ist eine Aussöhnungsgebühr nicht vorgesehen (VV 2508). Dort ist nur die Rede von einer Einigungs- und Erledigungsgebühr. Ein Grund dafür, die Aussöhnungsgebühr bei der Beratungshilfe auszunehmen, ist aber eigentlich nicht erkennbar. Allerdings beurteilt die Rechtsprechung dies abweichend und geht davon aus, dass die Aussöhnungsgebühr in Beratungshilfemandaten nicht entstehen kann, insbesondere weil VV 2508 vom Wortlaut her nur die Entstehung einer Einigungs- und Erledigungsgebühr regelt. Für die von der Rechtsprechung vertretene Auffassung spricht insoweit auch die Anm. zu VV Vorb. 2.5, wonach im Rahmen der Beratungshilfe Gebühren ausschließlich nach "diesem Abschnitt" entstehen und Anm. zu VV Vorb. 1, wonach die Gebühren des Teils 1 neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren entstehen, deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung führen dürfte, weil Anm. zu VV Vorb. 2.5 gegenüber Anm. zu VV Vorb. 1 vorrangig ist. Dies bringt der Gesetzgeber auch dadurch zum Ausdruck, dass er für die Einigung oder Erledigung in Beratungshilfemandaten abweichend von VV 1000 ff. eine feste Gebühr in Höhe von 150 EUR bestimmt. Der Gesetzgeber hat das Inkrafttreten des 2. KostRMoG nicht zum Anlass genommen, die VV 2508 um die Aussöhnungsgebühr zu erweitern, sodass eher sein dahingehender Wille zu unterstellen sein dürfte, dass für die Aussöhnungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe kein Raum ist.

 

Rz. 5

Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach den VV 3101 Nr. 2, 3201 Nr. 2 dürfte der Gesetzgeber allerdings übersehen haben, für den Fall, dass die Eheleute oder Lebenspartner anlässlich eines anderen Verfahrens auch über die in dem dortigen Verfahren nicht anhängige Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache lediglich verhandeln oder lediglich eine Aussöhnung protokollieren. Insoweit dürfte von einem Versehen des Gesetzgebers auszugehen sein, sodass die VV 3101 Nr. 2, 3201 Nr. 2 entsprechend anzuwenden sind (siehe Rdn 37).

B. Regelungsgehalt

I. Aussöhnung von Eheleuten (Anm. S. 1 zu VV 1001)

1. Umfang der Angelegenheit

 

Rz. 6

Die Aussöhnung der Eheleute ist keine selbstständige Gebührenangelegenheit. Eine Aussöhnungsgebühr nach Anm. S. 1 zu VV 1001, VV 1003, 1004 kommt daher nur anlässlich einer anderen Angelegenheit in Betracht. Hierbei kann es sich nach der hier vertretenen Auffassung um eine Beratungstätigkeit, eine außergerichtliche Tätigkeit, um eine isolierte Familiensache oder auch um ein Verbundverfahren handeln. Auch im Rechtsmittelverfahren ist eine Aussöhnung noch möglich (arg. e VV 1004).

2. Die Tatbestände der Anm. S. 1 zu VV 1001, VV 1003, 1004

a) Verfahrensstadien

 

Rz. 7

Im Gegensatz zum früheren § 36 Abs. 2 BRAGO ist die Höhe der Aussöhnungsgebühr nach dem VV – ebenso wie bei der Einigungsgebühr – gestaffelt, je nachdem, ob die Ehesache

nicht anhängig (Anm. S. 1 zu VV 1001) ist, dann entsteht eine 1,5-Gebühr,
erstinstanzlich anhängig (VV 1003) ist, dann entsteht eine 1,0-Gebühr oder
im Rechtsmittelverfahren anhängig (VV 1004) ist, dann entsteht eine 1,3-Gebühr.

b) Ehesache nicht anhängig (Anm. S. 1 zu VV 1001)

 

Rz. 8

Voraussetzung für das Entstehen der Aussöhnungsgebühr nach Anm. S. 1 ist, dass eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung einer Ehe noch nicht anhängig ist, aber der ernstliche Wille eines Ehegatten hervorgetreten ist, ein solches Verfahren anhängig zu machen. Ist die Ehesa...

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