Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Nicht mögliches gerichtliches Verfahren
 

Rz. 25

 

Beispiel: Der Anwalt soll für den Mandanten einen Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen entwerfen bzw. überprüfen.

Ein solcher Auftrag kann nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Dritten sein. Denkbar wäre nur eine Klage gegen den Anwalt auf Erfüllung dieses Auftrages. Doch dann wäre eine Anspruchsgrundlage gegeben: der Anwaltsvertrag, § 675 BGB.

 

Rz. 26

Unanwendbar ist Abs. 1 S. 3, wenn der Gegner des Mandanten zu freiwilligen Leistungen veranlasst werden soll.

 

Beispiel: Ein Käufer schuldet dem Verkäufer den Kaufpreis. Er beauftragt einen Anwalt, mit dem Verkäufer über eine Stundung oder über eine vergleichsweise Ermäßigung der Schuld zu verhandeln. Einen materiell-rechtlichen Anspruch auf dieses Stundungsbegehren oder den Abschluss eines Vergleichsvertrages gibt es nicht. Das Begehren des Schuldners ließe sich nicht durch eine Klage gegen den Gläubiger durchsetzen.

 

Rz. 27

Es gibt allerdings auch Fälle, in denen ein klagbarer Anspruch auf Stundung besteht. Dann ist Abs. 1 S. 3 einschlägig. So verhält es sich beispielsweise beim Zugewinnausgleich (§ 1382 Abs. 1 S. 1 BGB) oder beim Pflichtteilsanspruch (§ 2331a BGB).

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